Wirtschaftsministerium plant Kaufprämie auch für Verbrenner

SPD-Chef fordert zu geplanter Autokaufprämie: Rabatt nur für Elektroantrieb

16.12.2019, Berlin, Deutschland - Pressekonferenz mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Willy-Brandt-Haus in B
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02. Juni 2020 - 9:28 Uhr

Norbert Walter-Borjans: "Wenn Rabatt, dann muss er dem Elektroantrieb dienen"

Die SPD lehnt im geplanten Konjunkturpaket Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotoren ab. "Ich halte eine wie auch immer geartete Unterstützung des Verkaufs von Verbrennern nicht für den richtigen Weg", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans im Reuters-Interview. "Wo der Staat einspringt, muss das auch mit einem Umstieg auf neue Antriebe verbunden sein. Wenn Rabatt, dann muss er dem Elektroantrieb dienen." Das Bundeswirtschaftsministerium plant Kaufprämien sowohl für Elektroautos als auch für Diesel und Benziner im Volumen von fünf Milliarden Euro.

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"Müssen Automobilindustrie und Zulieferer stützen"

​Auch die SPD will Hilfen für die Autobranche. "Wir sind uns sehr bewusst, dass wir die Automobilindustrie und vor allem die Zulieferer in Deutschland stützen müssen", sagte Walter-Borjans. "Für uns kommt aber nicht infrage, das durch Verkaufsrabatte für konventionelle Antriebe zu erreichen."

Die SPD wolle eine breitenwirksame, wirkungsvolle Beschäftigungssicherung für die Beschäftigten der Branche. Seine Partei habe "sehr gut durchgerechnet, was eine verantwortbare Inanspruchnahme des Staates sein könnte". Die Automobilindustrie habe "über viele Jahre Riesengewinne erzielt, zahlt auch jetzt noch Dividenden und steckt Strafzahlungen in Milliardenhöhe weg".

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