RTL News>News>

SPD-Chef Schulz verzichtet auf Außenministerium - und was ist mit Gabriel?

SPD-Chef Schulz verzichtet auf Außenministerium - und was ist mit Gabriel?

Der Druck wurde zu hoch

Das bittere Ende des Traums vom Außenministerium lässt Martin Schulz schnöde per Pressemitteilung verkünden. Um 14.14 Uhr verschickt der SPD-Sprecher Serkan Agci eine "Erklärung von Martin Schulz". Durch die Diskussion um seine Person sei eine Zustimmung zum ausgehandelten schwarz-roten Koalitionsvertrag beim Mitgliedervotum gefährdet. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind."

Persönliche Ambitionen müssen hinter den Interessen der Partei stehen

Schulz erklärte schriftlich: "Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“

Schulz hatte ursprünglich angekündigt, die SPD werde in die Opposition gehen, er selbst werde nicht in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel eintreten. Seine Wankelmütigkeit hatte große Kritik hervorgerufen.

Wer für die SPD nun Außenminister werden soll, ist nicht klar

Mit dem doppelten Verzicht von Schulz wachsen nun die Chancen, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. Andernfalls hatte es große Befürchtungen gegeben, dass der Personalstreit die Debatte über die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag überlagert.

Die designierte SPD-Vorsitzende Nahles bescheinigte Schulz "beachtliche menschliche Größe". "Wir alle wissen, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist", erklärte die SPD-Fraktionschefin. "Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung." Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen erzielt. "Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht."

Wer für die SPD nun Außenminister werden soll, war zunächst unklar. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich dafür aus, dass Gabriel bleibt. Gabriel hatte Handlungsbereitschaft demonstriert.

Der frühere SPD-Chef Gabriel hatte der Parteiführung am Donnerstag schwere Vorwürfe gemacht. In Zeitungen der Funke-Mediengruppe beklagte er, "wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt". Es wird kolportiert, dass Schulz Gabriel bei dessen Verzicht auf den Vorsitz für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen habe, dass er das Außenamt behalten dürfe. Ob das stimmt, ist unklar.