SPD-Chef Martin Schulz trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Dieser Besuch wird anstrengend

24. November 2017 - 19:25 Uhr

Regierungssuche: Was macht Martin Schulz?

Was machen Martin Schulz und seine SPD? Diese Frage wird sich möglicherweise heute in Berlin, genauer gesagt im Schloss Bellevue, beantworten. Denn der SPD-Chef und gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz wird bei seinem ehemaligen Parteigenossen, dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (seine Parteimitgliedschaft ruht während der Amtszeit), vorstellig. Steinmeier will mit Schulz Auswege aus der 'Regierungsbildungskrise' nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen suchen.

Große Koalition: Der einfache Weg?

Es gäbe einen einfachen Weg: Die SPD begibt sich erneut in eine Große Koalition mit der Union, die zweite hintereinander, die dritte innerhalb von vier Legislaturperioden, im Grunde ein Dauerzustand seit 2005. Dabei war die Option einer GroKo immer nur als Notlösung gedacht, und sie hat der SPD selten gut getan. Nur einmal ging damals der erste SPD-Kanzler Willy Brandt als Gewinner aus der GroKo unter Kurt Georg Kiesinger (CDU) hervor. Das ist lange her. Damals gab es allerdings auch nur drei Fraktionen im Bundestag (Union/SPD/FDP), Mehrheiten ließen sich leichter finden. Im Jahre 2017 bedarf es mindestens dreier Fraktionen, um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden – wenn es denn keine GroKo sein soll.

Minderheitsregierung: Keine gute Lösung?

Das Beharren der SPD, sich nicht in eine Große Koalition zu begeben, wird von vielen als Verweigerung, für das Land Verantwortung zu übernehmen, empfunden. Die Mahnung Steinmeiers, keine Partei dürfe sich dieser Verweigerung hingeben, verstanden viele auch als Appell an die SPD, ihre Haltung zu überdenken. Schulz sagte vor dem Treffen: "Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst. Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden."

Doch diese Lösung wird schwierig werden. Die FDP schließt erneute Jamaika-Sondierungen aus, Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit, ebenso wenig wie die Ampel (Rot-Gelb-Grün), Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün. Es bleibt also nur die Große Koalition, wenn man eine Regierung mit Mehrheit haben will. Dass irgendjemand eine Koalition mit der AfD eingeht, ist im Moment nicht denkbar.

Wahlverlierer in ungewöhnlicher Position

Es bleibt die Minderheitsregierung, für die es mehrere Optionen gibt: Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün und sogar Rot-Rot-Grün, was eher unwahrscheinlich ist. Es hängt als viel an Martin Schulz und seinen Sozialdemokraten. Im Grunde sind sie es, die es in der Hand haben, Neuwahlen zu vermeiden, weshalb ausgerechnet der Druck auf Schulz, eine funktionierende Regierung zu finden, steigt. Schon eher kurios, dass sich ein klarer Wahlverlierer in solch einer Situation wiederfindet.

Schulz könnte wohlwollend sagen, eine schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Minderheitsregierung zu tolerieren und bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen. Wie weit aber würde diese Tolerierung gehen, ab wann würde die SPD wieder ihr Gesicht verlieren, wenn letztlich doch das Gefühl aufkommt, eine GroKo bestimmt, wo es im Land lang geht?

Schulz steht ein schwerer und anstrengender Besuch im Schloss Bellevue bevor.