Es geht um mehr als die Tanker

SPD befürchtet Krieg: Deutsche Marine soll Amerikanern vor Iran-Küste helfen

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30. Juli 2019 - 16:49 Uhr

USA bittet Deutschland um Unterstützung

Die US-Regierung scheint ziemlich genervt von den "Freunden" in Berlin zu sein. Jetzt piesackt sie das Kanzleramt mit einer höchst unangenehmen Anfrage. Die Deutschen sollen sich ebenfalls an der Schutz-Mission vor der iranischen Küste beteiligen. Dabei geht es darum, Frachtschiffe vor Übergriffen der Iraner zu beschützen. Kriegsschiffe sollen die großen Kähne begleiten, damit sie ihre Ladung sicher transportieren können.

Pickt sich Deutschland die Rosinen heraus?

Die Region, vor allem die Straße von Hormus, ist gerade ständig in den Schlagzeilen. Vor kurzem haben die Iraner dort einen britischen Tanker festgehalten. Das war wohl eine Retourkutsche für eine ähnliche Aktion der Briten im Mittelmeer. Bei Gibraltar, an der Südspitze Spaniens, stoppten sie einen iranischen Tanker. Die Briten sind sich sicher, dass er Öl nach Syrien schmuggeln sollte. Doch das verbieten EU-Sanktionen. Der Iran leugnet das.

Und was hat Deutschland damit zu tun? Auf den ersten Blick nicht so viel. Auf den zweiten schon: Denn dahinter steckt ein viel größerer Streit. Einmal geht es um die Frage, wie man eigentlich mit dem Iran umgehen soll. Und zum anderen haben viele amerikanische Politiker schon lange das Gefühl, die Deutschen drücken sich um Militäreinsätze herum und lassen lieber mal die Amerikaner machen. Einer von ihnen dürfte Donald Trump selbst sein, auch wenn der das nicht ganz so offen sagt. Er verlangt aber immer wieder, dass Deutschland mehr Geld in die Bundeswehr stecken soll.

Das kann man ganz deutlich aus der Anfrage der Amerikaner heraushören. "Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?", erklärte eine Sprecherin der US-Botschaft in Deutschland. Die hatte die Anfrage auch veröffentlicht. Die unausgesprochene Antwort: Von den Amerikanern, aber nicht von den Deutschen. Aus Sicht mancher in Washington ist das nichts als Rosinenpickerei – die US-Soldaten sollen auch für deutsche Frachter den Kopf hinhalten, während die Deutschen daheim Däumchen drehen.

Könnte Deutschland überhaupt, wenn es wollte?

Da würden nun aber wiederum viele deutsche Politiker empört auf den Tisch hauen. Denn Deutschland ist ja schon in zig Ländern im Einsatz - in Afghanistan, mit Aufklärungsflügen über Syrien, in Mali und anderswo. Dass Deutschland nichts tut, stimmt also auch nicht. Und außerdem wollen fast alle Parteien hierzulande eine andere Iran-Politik als Trump. Der hat ja das Abkommen gekündigt, das dem Land verbot, Atombomben zu bauen. Er traut den Iranern nicht über den Weg, genau wie Israel übrigens. Daher macht er nun maximal Druck auf Teheran. Dazu gehört auch die Schutz-Mission vor der iranischen Küste. Doch der Iran hat sich nachweislich an das Abkommen gehalten - daher fanden viele in Deutschland Trumps Rückzug falsch.

"Deutschland wird sich nicht an einer US-Mission beteiligen. Da ist man plötzlich auf Seiten der Amerikaner in einem Krieg mit dem Iran", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, dem "Tagesspiegel". Ein CDU-Politiker hat sich ebenfalls geäußert. Der stellvertretende Fraktionschef Johann David Wadephul ist nicht strikt gegen eine Beteiligung Deutschlands - es müsste aber eine europäische Mission sein, ohne die USA. So etwas hatte vor einer Woche der britische Außenminister angeregt. Doch jetzt gibt es in Boris Johnson einen neuen Premierminister und man weiß nicht mehr so genau, was die Briten wollen - es sieht nun eher danach aus, dass sie das Ding gemeinsam mit den USA durchziehen wollen.

Deutschland wird dabei wohl nicht mitmachen. Das Auswärtige Amt machte am Dienstag klar, dass kein deutscher Beitrag zu der geplanten US-Mission mit dem Namen "Sentinel" (Wache) zu erwarten ist. Und selbst wenn Deutschland es wollte, vermutlich gäbe es gar nicht genug Schiffe für so einen Einsatz. Denn die Marine ist in miserablem Zustand, wie gerade erst wieder der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels gesagt hat.