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SPD: Außerhalb Stuttgarts Maßnahmen für saubere Luft fördern

Martin Rivoir
Martin Rivoir (SPD) gestikuliert während einer Plenarsitzung im Landtag in Stuttgart (Baden-Württemberg). Foto: Marijan Murat/Archiv © deutsche presse agentur

Beim Kampf um saubere Luft vernachlässigt die grün-schwarze Regierung nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir weite Teile Baden-Württembergs. Nicht nur in Stuttgart seien die Grenzwerte für gefährliches Stickoxid im vergangenen Jahr überschritten worden, sagte Rivoir dem "Mannheimer Morgen" (Freitag) mit Verweis auf Reutlingen und Heilbronn. "Ein Großteil Baden-Württembergs wird vernachlässigt."

Das am Mittwoch beschlossene Paket zur Luftreinhaltung kostet nach Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) 450 Millionen Euro. Es sieht unter anderem mehr Expressbuslinien und ein besseres Parkraummanagement in Stuttgart vor. Dass vor allem der Raum Stuttgart profitieren soll, sieht Rivoir kritisch. "Der Rest des Landes guckt in die Röhre, weil in Stuttgart Panik herrscht", sagte er dem Blatt.

Zusätzlich zum Fahrverbot für Diesel bis einschließlich Euronorm 4 hat die Koalition für Stuttgart weitere Maßnahmen zur Luftverbesserung festgeschrieben. So sollen die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr gesenkt werden; zeitlich befristet will das Land dazu 42 Millionen Euro beisteuern.

"Es trifft nicht zu, dass wir vor allem viel Geld in die Landeshauptstadt geben", sagte der Amtschef im Verkehrsministerium, Uwe Lahl, der Zeitung. "Sollten andere Verkehrsverbünde im Land ihre Tarife ebenfalls absenken wollen, bieten wir ihnen die gleiche finanzielle Unterstützung an."


Quelle: DPA

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