Spannung vor EU-Gipfel: Wie geht es weiter mit der Europäischen Union?

19. Oktober 2012 - 19:54 Uhr

Streit zwischen Berlin und Paris

Europa will aus der Schuldenkrise lernen und Reformen umsetzen. Darum geht es beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Was genau getan werden muss, ist aber umstritten.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich für rasche Reformen und teils tiefgreifende Vertragsänderungen in der EU ein.
© dpa, Kay Nietfeld

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich für rasche Reformen und teils tiefgreifende Vertragsänderungen in der EU ein. Für Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dagegen die geplante Bankenaufsicht hohe Priorität. Doch da bremst Berlin und streitet mit Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass die geplante europäische Bankenaufsicht tatsächlich wirksamere Kontrollen sichert. Auch über Eurobonds wird wieder gezankt.

"Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen", sagte Schäuble. Er will unter anderem den EU-Währungskommissar stärken. Dieser sollte auch allein und unabhängig Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an die nationalen Parlamente zurückverweisen können. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) lehnt diese Forderung ab. "Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann. Wenn überhaupt, dann geht das nur mit demokratischer Legitimation", sagte Schulz der 'Welt'. Eine Sprecherin Barrosos meinte: "Wir haben bereits einen Super-Kommissar, der ein Super-Vizepräsident ist, er heißt Olli Rehn." Der Finne Rehn ist EU-Währungskommissar und gleichzeitig einer von Barrosos Stellvertretern.

Merkel: Bei Bankenunion gelte "Gründlichkeit vor Schnelligkeit"

Weiter plädierte Schäuble für eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem "flexiblen Stimmrecht". Ziel ist eine Art "Euro-Gruppen-Parlament". So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Euro-Zone oder die Schengen-Staaten betreffen, künftig auch nur die Abgeordneten aus den jeweils betroffenen Mitgliedsstaaten abstimmen. Unterstützung erhält Schäuble von Jörg Asmussen, deutsches Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). "Der Bundesfinanzminister hat einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, der geklärt werden muss: dass wir in Zukunft mehr Souveränität in Europa teilen müssen, um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen", sagte Asmussen dem Sender hr-iNFO.

Merkel sagte, sie strebe eine stärkere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in Europa an. Sie könne sich vorstellen, dass sich Mitgliedsstaaten über Vereinbarungen mit der EU-Kommission zu Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verpflichten und dafür dann finanzielle Unterstützung erhalten, sagte sie in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. Das Geld könne aus der Finanztransaktionssteuer kommen.

Bei der angestrebten europäischen Bankenunion gelte "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", so Merkel. "Zum Schluss muss eine bessere Bankenaufsicht da sein als die, die wir heute haben." Die EU-Kommission sieht dagegen "keine unüberwindlichen Hindernisse" für einen Kompromiss in diesem Punkt. Wichtig sei, dass die EZB von Anfang 2013 an das Recht zur Intervention erhalte, hieß es aus Kommissionskreisen. Ziel bleibe, dass der Finanzsektor selbst für seine Risiken einstehe. Zu den deutschen Bedenken gegen eine schnelle Beschlussfassung hieß es, die Sorgen vor einer Vergemeinschaftung der Risiken seien unbegründet. Das Thema sei "so gut wie vom Tisch". Es gehe um gemeinsame Regeln, nicht um gemeinsame Haftung.