Spanien: Troika schon im Anmarsch

14. Juni 2012 - 9:50 Uhr

Spanier fürchten die strengen Sparmaßnahmen

In Spanien gärt es weiter. Während der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy zufrieden ist mit der Entscheidung, einen Antrag auf milliardenschwere Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds zu stellen, gibt es im Volk Proteste.

Wolfgang Schäuble, Spanien, Bankenrettung, Euro-Krise
Wolfgang Schäuble ist nach Meinung vieler Spanier der schwarze Peter. Er habe Spanien unter den Rettungsschirm gedrängt. Jetzt kommt die Troika bald nach Spanien.
© dpa, Fredrik Von Erichsen

Die Spanier fürchten ähnlich strenge Sparmaßnahmen aufgezwungen zu bekommen wie die Griechen. Und die werden aller Voraussicht auch kommen: Das Land muss sich nach dem Gesuch um EU-Hilfen für seine Banken einer Kontrolle der Geldgeber unterziehen. "Wer Geld gibt, tut dies niemals gratis", sagte der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia - selbst Spanier - dem spanischen Radiosender 'Cadena SER'. "Der Geber stellt Bedingungen und will wissen, was mit seinem Geld geschieht."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte für die Notkredite an Spanien eine genaue Überwachung der Reformen an. Mit anderen Worten: Die so unbeliebte Troika wird ihre Aufwartung in Madrid machen. "Es wird genau so eine Troika geben. Es wird genau so überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird", sagte Schäuble im Deutschlandfunk.

Europäische Bankenunion "ungeeignet"

Bei dem anvisierten Antrag auf Milliardenhilfen handle es sich nicht um eine direkte Finanzspritze für die maroden Banken des Landes, betonte Schäuble. "Der spanische Staat ist der Kreditnehmer für Europa, Spanien haftet dafür." Die Regierung in Madrid werde das Geld den Finanzinstituten dann zur Verfügung stellen und die Banken beaufsichtigen. Die mit den Finanzhilfen verbundenen Auflagen würden dabei nur den Finanzsektor betreffen. So sieht es auch EU-Währungskommissar Rehn. Ihm zufolge konzentrieren sich die Spar- und Reformmaßnahmen auf den Finanz- und Bankensektor.

Mit Spanien wird bereits dem vierten Euro-Land nach Griechenland, Irland und Portugal geholfen. Das Land hat am Wochenende einen entsprechenden Antrag angekündigt, aber keine genaue Summe genannt. Die Euro-Finanzminister erklärten sich bereit, bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Der Kommissionsvorschlag zur Gründung einer europäischen Bankenunion ist aus Sicht der öffentlichen Banken in Deutschland ungeeignet, die aktuelle Krise zu stoppen. Es sei zwar verständlich, dass die Europäische Kommission längerfristige Perspektiven für die Regulierung des Bankensektors habe. "Das erscheint mir (aber) als falscher politischer Aktivismus, der nichts zur Lösung der akuten Probleme in Griechenland, Spanien und im Euroraum insgesamt beitragen kann", sagte der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand.

Italien sieht sich indes nicht als den nächsten Kandidaten für den Euro-Rettungsschirm. Sein Land habe bereits alles Notwendige getan, um sich aus eigener Kraft in der Euro-Krise zu retten, sagte Industrieminister Corrado Passera auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

In Griechenland wird dagegen der Ruf nach besseren Bedingungen für das eigene Milliarden-Paket laut. Der von den Spaniern ausgehandelte Deal beweise, dass der im Gegenzug für Hilfen verordnete Sparkurs erfolglos sei, sagte ein Sprecher des Linksbündnisses Syriza, das die Reformauflagen grundsätzlich ablehnt. "Die Debatte in Europa schafft für Griechenland und die Euro-Zone neue Perspektiven." Der Chef der konservativen Neue Demokratie, Antonis Samaras, erklärte, das Vorgehen der Regierung in Madrid zeigte, dass Griechenland mehr habe von Verhandlungen als einem Bruch mit den Geldgebern.