Spanien hebt internationalen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont auf

Carles Puigdemont: Spanien hebt internationalen Haftbefehl auf
Carles Puigdemont und anderen Politikern seiner früheren Regierung werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. (Foto: Archiv)
abl tba, dpa, Kurt Desplenter

Puigdemont hatte sich im Oktober nach Brüssel abgesetzt

Das Oberste Gericht in Spanien hat den europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier weitere Ex-Minister zurückgezogen. Dies teilte das Gericht in Madrid mit. Die Politiker hatten sich nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments im Oktober nach Brüssel abgesetzt.

Haftbefehl in Spanien bleibt bestehen

Damit ist Puigdemont allerdings nicht aus dem Schneider, denn die nationalen Haftbefehle gegen ihn und seine Ex-Minister bestehen weiter. Der Richter Pablo Llarena begründete die Entscheidung spanischen Medienberichten zufolge damit, dass die Ermittlungen und Urteile zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften. Zudem werde erwartet, dass Puigdemont und seine Mitstreiter früher oder später nach Spanien zurückkehren, da sie als Kandidaten bei den Neuwahlen am 21. Dezember antreten wollen.

In der Heimat drohen den katalanischen Politikern im schlimmsten Fall bis zu dreißig Jahre Haft wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Rebellion.