Spahn wirbt für Zusammenhalt und bürgerliche Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Foto: Daniel Reinhardt/dpa
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19. Februar 2020 - 21:50 Uhr

Vier Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Zusammenhalt und Debattenkultur geworben. Dies gelte sowohl für die Gesellschaft insgesamt wie auch für die Politik, sagte er am Mittwochabend beim Neujahrsempfang des Hamburger Wirtschaftsrats der CDU. Die Bindekraft in der politischen Mitte drohe verloren zu gehen, wie man in Thüringen sehen könne. "Erfurt ist Symptom und nicht Ursache."

Es sei heutzutage leicht, Vertrauen zu verlieren. "Vertrauen zurückzugewinnen, dauert unendlich viel länger." Ein Problem sei das verbreitete "Verächtlichmachen" des Kompromisses. Wichtig sei, "dass wir wieder mit anderen in der Gesellschaft Debatten führen". Dann müssten gute Debatten auch zu guten Entscheidungen führen, die dann umgesetzt werden müssten.

Spahn, der als Aspirant für den CDU-Bundesvorsitz gilt, mahnte in der Personalfrage einen schnellen Prozess an, "der am Ende Zusammenhalt stärkt (...) Das kann nicht irgendwie acht, neun Monate Selbstbeschäftigung bedeuten." Ex-Umweltminister Norbert Röttgen hat seine Kandidatur für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angemeldet. Der frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet werden ebenfalls als Kandidaten gehandelt.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg müsse die CDU dafür sorgen, dass "bürgerliche Politik wieder Senatspolitik ist", sagte Spahn weiter. Bei seinem Aufenthalt in der Hansestadt sei ihm einmal mehr deutlich geworden, "dass der Weg von Berlin nach Hamburg schneller geht als von einem Stadtteil zum anderen", sagte Spahn, der mit ein wenig Verspätung beim Neujahrsempfang im Hotel Atlantic eintraf. "Allein schon deshalb lohnt ein neuer Senat."

In Hamburg wird am kommenden Sonntag gewählt. Während SPD und Grüne sich laut letzten Umfragen eine deutliche Mehrheit für eine Fortsetzung ihrer Koalition sichern dürften, wird die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten, dem Altonaer Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg, bei historisch schlechten 13 Prozent gehandelt.

Quelle: DPA