Regierungserklärung im Bundestag

Spahn verteidigt europäischen Weg bei Corona-Impfstoffen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU aufgenommen im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Impfverordnung in Berli
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13. Januar 2021 - 14:34 Uhr

Spahn: Gemeinsamer Weg fördert Vertrauen

In einer Regierungserklärung im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erneut sein Vorgehen verteidigt, die Corona-Impfstoffe über die Europäische Kommission zu verteilen. "Natürlich ruckelt es bei der größten Impfkampagne der Geschichte", sagte Spahn. Grund für den fehlenden Impfstoff sei aber in erster Linie, dass aktuell nicht genug Impfstoff produziert werden könne und nicht fehlende Verträge.

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Außerdem sei die Beschaffung des Impfstoffs über die EU eine Frage der Solidarität. Natürlich könnten sich Deutschland oder Frankreich den Impfstoff auch als Einzelstaaten beschaffen, weil sie große Player auf dem weltweiten Medikamentenmarkt seien. Süd- und osteuropäischen EU-Staaten hingegen würden bei einer solchen Aktion hinten herunterfallen. Gerade in der Krise sei das Vertrauen in die EU aber umso wichtiger, so Spahn. "Während in anderen Staaten der Nationalismus wächst, rückt Europa zusammen."

Spahn gegen Impfpflicht

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das zumindest scheint der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zu denken. Er hatte zuletzt eine Impfpflicht für Pflegepersonal ins Gespräch gebracht und auch keinen Hehl daraus gemacht, dass er einer allgemeinen Impfpflicht für alle Deutschen offen gegenüberstehen würde.

Gesundheitsminister Spahn erteilte dieser Forderung jedoch eine Absage. "Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Er setze eher auf Vertrauen und Aufklärung.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht eine Impfpflicht kritisch. "Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen Corona geben wird. Das Wort der Bundesregierung gilt."

Impfangebot für alle ab Sommer

Angebot statt Zwang also. Vertraut man Spahns Regierungserklärung soll es ab Sommer soweit sein. Dann soll genügend Impfstoff verfügbar und alle Impfzentren soweit einsatzbereit sein, dass allen Deutschen ein Impfangebot gemacht werden könne. Bereits ab April werde sich die Lage zunehmend entspannen, so Spahn. Aktuell sei Deutschland zwar noch "in einer der schwersten Phase der Pandemie". Es sei aber eine Struktur aufgebaut worden "die hochfahren kann und wird".

Damit spielt er insbesondere auf die neue Impfstofffabrik in Marburg an, in der ab Mitte Februar zusätzlich Millionen Dosen des Biontech-Pfizer-Impfstoffs produziert werden sollen. "Schritt für Schritt kommen wir dahin, dass wir unser Leben nicht mehr von der Pandemie kontrollieren lassen", so Spahn.