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Sonderparteitag der Sozialdemokraten: Andrea Nahles zur ersten SPD-Vorsitzenden gewählt

Sonderparteitag der Sozialdemokraten: Andrea Nahles zur ersten SPD-Vorsitzenden gewählt

Nahles mit weniger Rückhalt als erwartet

Historische Wahl auf dem SPD-Sonderparteitag in Wiesbaden: Das erste Mal in der 155-jährigen Geschichte der Partei ist eine Frau in den Vorsitz gewählt worden. Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles setzte sich wie erwartet gegen die die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange durch. Kleiner Dämpfer für Nahles: Mit 66,35 Prozent Zustimmung hat Nahles jedoch weniger Rückhalt in der Partei als erwartet.

Kommt jetzt die SPD-Erneuerung?

Bereits vor der Wahl waren die Erwartungen an Nahles riesig gewesen: Nach turbulenten Monaten erhoffen sich die Sozialdemokraten durch die neue Vorsitzende neuen Schwung in der Partei. Nach einem von den Delegierten nur unter Bauchschmerzen gebilligten Eintritt in eine neue große Koalition soll jetzt wieder Ruhe einkehren. Vor der Abstimmung um den Eintritt in die GroKo hatten sich in der Partei zwei Lager gebildet: Martin Schulz warb für einen Eintritt in die GroKo, Juso-Chef Kevin Kühnert führte das 'Nein'-Lager an.

Die 47 Jahre alte Germanistin hat einen umfassenden Erneuerungsprozess versprochen. In ihrer Bewerbungsrede kündigte sie als Ziele an, den digitalen Kapitalismus zu bändigen und große Internetkonzerne mehr zur Kasse zu bitten. Sie kündigte bei den umstrittenen Hartz-IV-Reformen eine offene Debatte über Reformen an. Mit Blick auf Russland forderte sie eine stärkere diplomatische Offensive. In der Partei gibt es leisen Unmut über die zunächst sehr harschen Töne gegen Russland vom neuen Außenminister Heiko Maas (SPD). Mit Blick auf europakritische Töne aus der Union kündigte sie eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Europa-Reformprogramms "Buchstabe für Buchstabe" an.

Olaf Scholz: "Historischer Moment"

German Finance Minister Olaf Scholz congratulates new elected SPD leader Andrea Nahles during a one-day party congress of the Social Democratic Party (SPD) in Wiesbaden, Germany, April 22, 2018.   REUTERS/Ralph Orlowski
Glückwünsche vom bisherigen kommissarische Vorsitzende und Bundesfinanzminister Olaf Scholz an die neue Vorsitzende Andrea Nahles.
ROR/joh/, REUTERS, RALPH ORLOWSKI

Dass erstmals eine Frau zur Vorsitzenden gewählt wurde, begrüßte auch der bisherige kommissarische Vorsitzende und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er sprach von einem "Fortschritt, der lange fällig war" und von einem "historischen Moment". Nahles war zuvor unter anderem bereits stellvertretende Vorsitzende (2007 bis 2009), Generalsekretärin (2009-2013) und Bundesarbeitsministerin (2013-2017).

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Gemischte Reaktionen aus der Politik

Außenminister und Parteikollege Heiko Maas zeigte sich überzeugt, dass die neue SPD-Vorsitzende Andrea Nahles "einen Top-Job" machen wird. "Ich bin sicher, dass Andrea Nahles eine großartige Vorsitzende werden wird", sagte er am Sonntag am Rande des G7-Außenministertreffens im kanadischen Toronto. "Ich halte das auch für richtig, dass sie als Fraktionsvorsitzende und nicht als Regierungsmitglied dieses Amt übernommen hat."

CDU-Vize Volker Bouffier forderte die neue SPD-Vorsitzende Andrea Nahles auf, die Beschäftigung der Sozialdemokraten mit sich selbst zu beenden. "Das Votum der SPD-Delegierten für die neue Parteivorsitzende ist eine große Verpflichtung", teilte der hessische Ministerpräsident nach Nahles' Wahl am Sonntag in Wiesbaden mit. "Die Bürgerinnen und Bürger werden genau hinschauen, ob sich die SPD unter ihrer Führung weiter mit sich selbst beschäftigt oder ob sie sich endlich wieder an die Sacharbeit macht."

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht im schwachen Ergebnis von Andrea Nahles bei der Wahl zur SPD-Chefin ein Zeichen des Widerstands. "Offenbar verbinden selbst viele SPD-Delegierte mit Nahles keinen Neuanfang und keine dringend notwendige soziale Wende", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. "Die Widerstände gegen Nahles in der SPD zeigen, dass es viele in der SPD gibt, die sich mit der Politik des Weiter-so nicht abfinden wollen."