Soll Hartz IV wirklich weg? "Bürgergeld"-Pläne in der Kritik

19. November 2018 - 9:01 Uhr

Was sagen Betroffene zu den Plänen der SPD-Chefin?

Die hitzige Debatte um die Zukunft von Hartz IV geht in die nächste Runde: Die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles, künftig ein Bürgergeld zu zahlen und auf Sanktionen zu verzichten, stößt weiter auf Kritik. Und das nun nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern auch bei Betroffenen selbst.

Nahles: "Wir möchen Hartz IV hinter uns lassen"

Jessica Laue lebt von Hartz IV. Trotzdem sagt sie: "Ich bin der festen Überzeugung: Wenn ich Sanktionen vom Jobcenter bekomme, dann hab ich mich falsch verhalten. Dann habe ich schon selber dafür gesorgt und dann sollte ich auch dafür die Konsequenzen tragen."

Dabei möchte die SPD-Vorsitzende Nahles es Betroffenen wie Jessica Laue eigentlich einfacher machen. "Wir möchen Hartz IV hinter uns lassen", so Nahles. Außerdem sagte sie, wolle die SPD in erster Linie mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuergutschriften dafür sorgen, dass weniger Menschen als heute auf Grundsicherung angewiesen seien. Außerdem müssten die künftigen Sozialleistungen, das "Bürgergeld", klar und auskömmlich sein und Sanktionen weitgehend entfallen.

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Kritik aus den eigenen Reihen

Bundestagsabgeordneter Bernd Westphal (SPD) hält dagegen. "Der Grundsatz 'Fordern und Fördern' sollte weiterhin gelten", sagte Westphal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Grünen-Chef Robert Habeck will lieber eine "Garantiesicherung" - die Menschen sollen nicht mehr gezwungen werden, Termine im Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen. ​DGB-Chef Reiner Hoffmann nennt das eine "Stilllegungsprämie".

Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele kritisierte die Diskussion. Er halte "sehr wenig davon, die Abschaffung des gesamten Grundsicherungssystems anzukündigen", sagte er dem "Spiegel". Jeder denkbare Ersatz würde dem jetzigen System sehr ähnlich sein. So müsse es etwa weiter ein Lohnabstandsgebot geben. Änderungen einzelner ungerechter Regelungen würde Scheele aber begrüßen.

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) findet: "Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen"
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"Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Welt". Die Reformen hätten geholfen, Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Funke-Mediengruppe: "Wir sind gespannt, ob die SPD in der großen Koalition nun etwas vorlegen wird und inwiefern Frau Nahles mehr zu bieten hat als einen neuen Begriff."