Solidarpakt wird zu NRW-Wahlkampfthema

14. Februar 2016 - 19:48 Uhr

Die Debatte um den Solidarpakt geht weiter. In Nordrhein-Westfalen wird die Finanznot der Kommunen zum Wahlkampfthema. FDP-Fraktionschef Brüderle nennt SPD-Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet eine "Allianz der Verlierer". Bundeskanzlerin Merkel (CDU) plant in NRW bis zu neun Wahlkampfauftritte.

Der Hilferuf der hoch verschuldeten Städte im Ruhrgebiet wird zum Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen. Der designierte CDU-Spitzenkandidat und NRW-Parteichef Norbert Röttgen warf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor, sie lasse die notleidenden Kommunen im Stich. Kraft vertröste sie lediglich auf eine Änderung des Solidarpaktes im Jahr 2019, kritisierte Röttgen. Die SPD wies die Vorwürfe zurück.