Kabinett stimmt Plan von Finanzminister Scholz zu

Der Soli wird weitgehend abgeschafft

22. August 2019 - 6:06 Uhr

Olaf Scholz: Besserverdiener sollen verbleibende Kosten schultern

Der Solidaritätszuschlag ist bald für die meisten Steuerzahler Geschichte. Das Bundeskabinett hat dem Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Streichung des Solis zugestimmt. "Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere", erklärte Scholz am Mittwoch in einer Mitteilung.

90 Prozent der Steuerzahler zahlen ab 2021 keinen Soli mehr

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen zur Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.
Das Bundeskabinett hat dem Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Soli weitgehend abzuschaffen, zugestimmt.
© dpa, Bernd von Jutrczenka, bvj fdt

Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Der Zuschlag bemisst sich an der Einkommensteuer: Wer viel Geld gespart hat und dafür Zinsen kassiert, muss also entsprechend mehr zahlen. Auch Unternehmen zahlen ihn über die Körperschaftsteuer. Insgesamt brachte der Soli dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit Soli-Einnahmen von rund 19,4 Milliarden Euro und 2020 von rund 20 Milliarden Euro.

So viel sparen Sie, wenn der Soli wegfällt.

Markus Söder fordert kompletten Soli-Abbau

CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. "Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Soli-Abbau eingeleitet wird. Aber es reicht noch nicht", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in Nürnberg.

Der Soli war einst unter anderem wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer eingeführt worden. Die Entscheidung über seine völlige Abschaffung soll nach dem Willen von Scholz erst in der nächsten Legislaturperiode fallen, wie er im ARD-"Morgenmagazin" sagte.