Und was passiert in Deutschland?

Solidarität mit Corona-Opfern: Österreichs Regierungspolitiker verzichten auf ihre Monatsgehälter

Auch Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz spenden ihr Monatsgehalt.
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22. April 2020 - 12:03 Uhr

Deutsche Regierung macht bei der Aktion nicht mit

Aus Solidarität mit Corona-Opfern wollen die Politiker der österreichischen Regierung jeweils auf ein Monatsgehalt verzichten. Dabei werden über 100.000 Euro zustande kommen. Doch die deutschen Politiker ziehen nicht mit.

"Millionen von Menschen müssen derzeit auf viel verzichten"

Die Regierungsmitglieder können selbst entscheiden, an welche wohltätige Organisation ihr Gehalt fließen soll. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz meint: "Millionen von Menschen müssen derzeit auf viel verzichten oder sind in wirtschaftlich schwierige Situationen ge­raten. Als Bundesregierung setzen wir alles daran, dass Österreich gut aus dieser Krise herauskommt. Gleichzeitig wollen wir auch persönlich ein Zeichen des Zusammenhalts in dieser schwierigen Zeit setzen." Vorbild für die Aktion ist die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern. Sie verzichtet in der Corona-Krise für die nächsten sechs Monate auf 20 Prozent ihres Gehaltes.

Keine Gehaltserhöhung für deutsche Abgeordnete

Die deutsche Bundesregierung plant dagegen keine Spende ihrer Gehälter. Union und SPD haben sich aber bereits darauf geeinigt, dass es dieses Jahr keine Erhöhung der Gehälter geben solle. Doch zu einem Verzicht der Gehälter wie in Österreich gibt es laut einem Sprecher der Regierung keine Pläne.

Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete streichen Gehaltserhöhung ein

Während der Bundestag vorraussichtlich den von allen Fraktionen befürworteten Verzicht auf die Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf den Weg bringen wird, verzichten die Parlamentarier im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht auf ihr Diäten-Plus. Zwar hatten Politiker der Grünen und der Linken dort gefordert, dass alle Parlamentarier geschlossen auf die Diätenerhöhung verzichten. Doch der Vorstoß wurde vom Ältestenrat des Landtages abgeschmettert.