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Söder zu CDU-Kompromissangebot: "Keine halben Sachen mehr"

Markus Söder
Markus Söder. Foto: Lino Mirgeler © deutsche presse agentur

Im Asylstreit in der Union reicht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Kompromissangebot der CDU nicht aus. "Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen", sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er reagierte damit auf eine schriftliche Erklärung des CDU-Präsidiums, wonach Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden sollten. Die CSU-Forderung geht deutlich darüber hinaus: Demnach sollen künftig auch solche Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind oder die keine Papiere haben.


Quelle: DPA

"Wir machen keine falschen Kompromisse", betonte Söder. "Wir müssen jetzt endlich wieder Ordnung schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass europäisches und deutsches Recht wieder angewandt wird. Eine europäische Lösung gibt es nur, wenn Deutschland auch selbst ein Signal setzt." Deutschland könne hier nicht nur der Moderator sein.

"Die CSU steht", sagte Söder. "Wir sind nicht überzeugt davon, dass man das Thema Zurückweisungen an der Grenze weiter auf die lange Bank schieben kann. Deutschland muss jetzt auch in Europa ein Signal setzen. Die Zurückweisung an der Grenze nach europäischem Recht ist das Mindeste, was Deutschland jetzt leisten muss, um die Unordnung, die beim Thema Flüchtlingspolitik herrscht, wieder in den Griff zu bekommen." Man müsse die Flüchtlingspolitik grundlegend neu ordnen.

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sehen vor, solche Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, die entweder in Deutschland schon einmal abgelehnt wurden, die in einem anderen EU-Land bereits registriert sind oder keine Papiere haben.


Quelle: DPA

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