Söder verkündet verschärfte Corona-Regeln

Bayern verhängt generelle Ausgangsbeschränkungen - auch an Silvester

07. Dezember 2020 - 8:46 Uhr

Diese Verschärften Regeln sollen ab Mittwoch in Bayern gelten

Wegen der kaum sinkenden Corona-Infektionszahlen will Bayern die bereits geltenden Regeln verschärfen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Kabinett haben auf einer Sondersitzung neue Regeln festgelegt, über die der bayrische Landtag am Dienstag abstimmen soll. "Alle vier Minuten stirbt ein Mensch in Deutschland in Corona", sagte Söder. "In Bayern sind es alle 20 Minuten." Darum müsse mehr getan werden, um die Ausbreitung der Pandemie auszubremsen. Die Regeln könnten dann in der Nacht auf Mittwoch um 0 Uhr in Kraft treten und bis zum 5. Januar gelten.

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Ausgangsbeschränkungen sollen auch an Silvester gelten

Alle neuen Regeln stehen laut Söder unter dem Motto: Daheim bleiben. Bayern rufe darum erneut den Katastrophenfall aus. Zusätzlich gibt es eine allgemeine Ausgangsbeschränkung für ganz Bayern wie im Frühjahr. Wer sich draußen bewegen will, brauche dafür einen triftigen Grund,erklärte Söder. In Hotspots sollen zusätzlich nächtliche Ausgangssperren verhängt werden. Eine Ausnahme gelte nur für die Weihnachtstage zwischen dem 23. und 26. Dezember, nicht aber für Silvester. Es dürfen sich weiterhin fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, Kinder unter 14 Jahren ausgenommen.

 News Bilder des Tages Maskenpflicht und Regen in München, Menschen unterwegs mit Regenschirm und Masken am 16. Oktober 2020 in München. -- People in the Munich pedestrian zone with umbrellas and masks on October 16th 2020. München Bayern Deutschland
News Bilder des Tages Maskenpflicht und Regen in München, Menschen unterwegs mit Regenschirm und Masken am 16. Oktober
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Mehr Sicherheit in Schulen und Pflegeheimen

Auch was die Schulen angeht, will Bayern nachschärfen. In Berufsschulen sollen keinen Präsenzunterricht mehr abhalten. Das Gleiche gilt für Hotspots für Schüler ab der 8. Klasse. Für alle anderen Schüler soll Wechselunterricht gelten.

Die Geschäfte in Bayern sollen weiterhin geöffnet bleiben. Aber Bayern will den kleinen Grenzverkehr einschränken. Pendler und Familienangehörige 1. und 2. Grades dürfen weiterhin ungehindert ein- und ausreisen, alle anderen müssen in Quarantäne. Die Landesregierung appelliert an alle Arbeitgeber, so viele Menschen wie möglich im Homeoffice arbeiten zu lassen.

Weil es in Alten- und Pflegeheimen zu besonders vielen Fällen kommt, will Bayern dort für mehr Sicherheit sorgen. Heimbewohner sollen nur noch einen Besucher pro Tag empfangen dürfen, der sich vorher testen lassen muss und nur mit FFP2-Maske das Gebäude betreten darf. Mitarbeiter sollen zwei mal in der Woche getestet werden.

Außerdem sind Hotspots verpflichtet, Bundeswehr und Polizei anzufordern für die Kontaktnachverfolgung.

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Ministerpräsident Markus Söder fordert "konsequentes Vorgehen"

"Wir müssen mehr tun. Wir müssen handeln", sagte Söder. Das Gesundheitssystem sei kurz vor der Überlastung. "Wenn man überzeugt ist, dass man handeln muss, dann muss man es zum richtigen Zeitpunkt tun", erklärte er. Ihm sei es lieber, die Maßnahmen kürzer und klarer zu verlängern als sie endlos zu verlängern.

Entgegen vieler Hoffnungen liegt die Zahl der Neuinfektionen auch rund fünf Wochen nach Inkrafttreten des Teil-Lockdowns auf hohem Niveau. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag 17.767 Neuinfektionen – über 3.000 mehr als am Sonntag der Vorwoche. Es wächst die Sorge, dass bei der von Bund und Ländern vereinbarten Lockerung über Weihnachten und den Jahreswechsel die Zahlen anschließend in die Höhe schnellen. Aus den Reihen von Union und SPD mehren sich die Warnungen, kein überflüssiges Risiko einzugehen.

Bayern: Härtere Corona-Maßnahmen bei Schulen und im Handel denkbar

Seit Anfang November gelten wieder Kontaktbeschränkungen, zum 1. Dezember wurden sie in fast allen Bundesländern verschärft. Private Zusammenkünfte sind nun auf fünf Teilnehmer aus maximal zwei Haushalten beschränkt; Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Mit Blick auf die Festtage haben Bund und Länder jedoch vereinbart, vom 23. Dezember bis 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. Allerdings machen nicht alle Bundesländer diese Lockerung mit. Berlin etwa bleibt bei der geringeren Zahl erlaubter Kontakte, Baden-Württemberg erlaubt die größere Personenzahl nur bis zum 27. Dezember.

Auch Bayern will nun härtere Schritte einleiten. In Hotspots wie Nürnberg oder Passau gelten bereits Ausgangsbeschränkungen. Der niederbayerische Landkreis Regen hat mit mehr als 520 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen einen der höchsten Werte in Deutschland.

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