Söder: „Es wird keine Impfpflicht geben. Aber eigentlich ist es ein Gebot, sich impfen zu lassen“

Corona: Kommt eine Impfpflicht durch die Hintertür?

Auf den Weg zur Sondersitzung: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, im Bayerischen Landtag. Ministerpräsident Dr. M
Auf den Weg zur Sondersitzung: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, im Bayerischen Landtag. Ministerpräsident Dr. M
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07. Dezember 2020 - 14:03 Uhr

Mehr Werbung für Impfung

In der Debatte um eine mögliche Impfpflicht hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder eine Impfung als absolut notwendig bezeichnet. "Es wird keine Impfpflicht geben. Aber eigentlich ist es ein Gebot, sich impfen zu lassen", sagte er am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Passau. Ist das der Anfang einer Impfpflicht durch die Hintertür?

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Rechtswissenschaftler: Impfnachweis grundsätzlich möglich

Besonders Risikogruppen und Beschäftigte in der Kranken- und Altenpflege sollten sich dringen impfen lassen, sagte Söder. "Deshalb werben wir auch für ein Impfen in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen." Bayerns Ministerpräsident ist für seine harten Hand in der Corona-Krise bekannt. So gelten in Bayern teilweise härtere Kontaktbeschränkungen als sonst in Deutschland.

Söders Aussagen treten eine neue Impfdebatte los. Denn dass möglicherweise eine Impfpflicht durch die Hintertür kommen könnte, befürchten Corona-Kritiker und Impf-Gegner schon lange.

Rechtswissenschaftler halten einen Impfnachweis auch zumindest teilweise für möglich. "In Hotels herrscht keine Beherbergungspflicht. Die Hotels können selbst entscheiden, wen sie beherbergen wollen und wen nicht", sagte die Kölner Rechtsanwältin Nicole Mutschke im RTL-Interview. Ähnlich sehe es auch beispielsweise bei Fitnessstudios und Kultureinrichtungen aus. "Eine Impfpflicht durch die Hintertür kann auf jeden Fall möglich sein. Das Hausrecht unterstützt das", so Mutschke.

Einen Impfnachweis zu verlangen, ist aber nicht in allen Bereichen möglich, so die Anwältin. "Es gibt im Reiserecht eine so genannte Beförderungspflicht und davon Ausnahmen zu machen ist ziemlich schwierig", sagt die Kölner Rechtsanwältin weiter. Die gelte insbesondere für Fluglinien oder die Deutsche Bahn.

Die Expertin weist aber darauf hin, dass diese Regeln nur für Deutschland gelten. Wer sich im Ausland aufhalte, müsse die dortigen Gesetze beachten.

Christine Lambrecht sieht Impfnachweise kritisch

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht einen Impfnachweis, wie ihn z.B. die australische Fluggesellschaft Qantas oder die britische Regierung planen, hingegen kritisch.

Es handele sich "nicht nur um eine rechtliche, sondern vor allem auch eine ethische Frage, die wir sehr gründlich abwägen müssen", sagte Lambrecht der "Augsburger Allgemeinen". Natürlich hoffe die Bundesregierung, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Das sei aber freiwillig, so die SPD-Politikerin weiter.

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