Söder fordert aktivere außenpolitische Rolle Deutschlands

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16. Oktober 2019 - 5:10 Uhr

CSU-Chef Markus Söder fordert eine aktivere Rolle Deutschlands in der Außenpolitik. "Das Klimapaket ist ein kraftvolles Zurückmelden der großen Koalition. Ähnlich sollten wir es in der Außenpolitik halten und uns auch international positionieren", sagte Söder dem "Münchner Merkur" (Mittwoch). "Nicht nur Frankreich hinterher schauen, sondern gemeinsam eine europäische Führungsrolle wahrnehmen."

Andererseits räumte Söder ein, die GroKo leide bis heute darunter, dass sie nicht gewollt, sondern durch die "Flucht der FDP" erzwungen sei. "Bei der SPD zieht sich das Zaudern und Jammern wie ein roter Faden durch", sagte Söder. "Dazu kommt, dass jeder weiß, dass die GroKo auch nicht länger als bis 2021 hält und es auch in der CDU zu grundlegenden personellen Veränderungen kommen wird." Umso wichtiger sei es, zu definieren, "auf welchen Feldern wir die Zukunft sehen".

Söder stärkte dem wegen des Maut-Debakels unter Druck geratenen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Rücken: "Er kann nun wirklich nichts dafür, dass der Europäische Gerichtshof anders entschieden hat als alle anderen europäischen Institutionen. Diese Schuld auf seinen Rücken zu laden, wäre unfair. Es ist sicherlich für ihn eine schwere Zeit. Andi Scheuer hat den vollen Rückhalt der CSU."

Quelle: DPA