So will Dänemarks Regierung Ghettos abschaffen

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28. Mai 2018 - 16:08 Uhr

Mit einem Punkteplan und neuen Gesetzen wird in Dänemark Parallelgesellschaften der Kampf angesagt

Von Rune Weichert

Doppelte Strafen, Kündigung der Wohnung und Kürzungen von staatlichen Leistungen: Mit diesen und weiteren Maßnahmen möchte die liberal-konservative Regierung in Kopenhagen Wohnviertel mit hohem Migrationsanteil beseitigen. Neueste Regelung: Kinder aus Problem-Vierteln sollen schon im Alter von einem Jahr in die Kita.

Kleines Land mit großen Problemen

Ein Schild weist am 13.11.2017 im Wohnviertel Mjølnerparken in Kopenhagen (Dänemark) auf Videoüberwachung hin. Das Viertel ist seit Monaten Schauplatz von Bandenschießereien. (zu dpa «Straßenkampf im Szeneviertel - Kopenhagen mit Gangs überfordert» v
Ein Schild weist im Problemviertel Mjølnerparken auf Überwachungskameras hin.
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Dänemark ist für viele der Inbegriff von Urlaub. Softeis, Hot-Dogs am Strand und Baden in der Ostsee. In den dänischen Städten herrscht aber eine andere Realität: In 30 Städten gibt es "Ghettos", wie sie von der Regierung offiziell genannt werden. Viertel, in denen mehr als die Hälfte der Bewohner einen nicht-westlichen Migrationshintergrund hat.

Viele der Menschen dort haben keine Arbeit, schlechte Bildung, sind kriminell. Mittlerweile kommen knapp zehn Prozent der Menschen in Dänemark aus nicht-westlichen Ländern. Deshalb hat es sich die Regierung auf die Fahnen geschrieben, die Problem-Viertel bis zum Jahr 2030 zu beseitigen.

22-Punkte-Plan gegen Parallelgesellschaften

Danish Minister of Justice, Soeren Pape Poulsen, has as part of the new ghetto plan set a proposal to award double punishment for crimes committed in ghettos. This comes as the Government starts their plan towards ridding Denmark of so called ghetto
Dänemarks Justizminister Søren Pape Poulsen.
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Schon im März legte die Regierung einen Entwurf vor, der bald nur noch "Ghetto-Plan" genannt wurde. Er sieht vor, dass die Problem-Viertel umgestaltet werden. Neue Parks sollen gebaut werden und Häuser renoviert oder sogar abgerissen werden. Frühzeitige Sprachkurse für Kinder sollen ihnen einen besseren Start ins Leben geben, wie der Plan vorsieht.

Darüber hinaus sollen Menschen in den Ghettos aber auch bestraft werden: Wer dort ein Verbrechen begeht, soll doppelt so hart bestraft werden, Kriminelle sollen umgesiedelt werden. Außerdem sollen Sozialleistungen an Bewohner von Ghettos gekürzt werden. "Wir wollen nicht, dass es irgendwann so aussieht, wie an anderen Stellen in Europa, wo alles außer Kontrolle geraten ist. Wir wollen jetzt aufräumen!", sagt der dänische Justizminister Søren Pape Poulsen. Er findet, dass es Konsequenzen geben muss. Die Augen vor den Problemen zu verschließen, sei keine Lösung.

Schickt eure Kinder in die Kita, sonst gibt’s kein Kindergeld!

Die neueste Regelung sieht vor, dass Kinder aus Problem-Vierteln ab dem ersten Lebensjahr für 25 Stunden pro Woche in Kindertagesstätten müssen. Dort sollen ihnen neben der dänischen Sprache auch dänische Werte und Traditionen beigebracht werden. Wenn die Eltern ihr Kind nicht in diesen Unterricht schicken, sollen ihnen das Kindergeld oder andere Sozialleistungen gestrichen werden.

Hinter dem neuen Gesetz, das Mitte 2019 in Kraft treten soll, steht die konservative Sozial- und Jugendministerin Mai Mercado. Sie sieht darin keine Strafe: "Die Eltern sollen es als Geschenk sehen. Es ist keine Strafe. Wir wollen nur sichern, dass die Kinder bestimmte Werte und Traditionen leben", sagte sie 'Danmarks Radio'. Außerdem sollen Kitas und Schulen verpflichtet werden, Verletzungen gegen die Unterrichtspflicht oder Kindesmissbrauch zu melden, ansonsten drohen Gefängnisstrafen.

Gegner kritisieren Stigmatisierung

Flüchtlinge sitzen am 04.03.2016 im Asylcenter im dänischen Sønderborg im Sprachunterricht. Foto: Carsten Rehder/dpa
Dänischunterricht für Migranten - Eine Maßnahme der Regierung gegen Ghettos.
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Dänische Oppositionsparteien kritisieren den Plan der Regierung. So meint zum Beispiel die grüne Partei 'Alternative', dass die Maßnahmen Integration sogar verhindern könnten. 'Alternative'- Mitgründerin Josephine Fock meint, dass Dänemark sich zu einem Land entwickelt, in dem Menschen ungleich behandelt werden, was eine Abkehr von der Demokratie sei.

Insgesamt sind rund 60.000 Menschen von den Regelungen betroffen. Bis zum Jahr 2030 sollen für die Maßnahmen circa 1,6 Milliarden Euro ausgegeben werden. Neben den drei Regierungsparteien (Konservative Volkspartei, Liberale Allianz und rechts-liberale 'Venstre') unterstützen noch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei und die Sozialdemokraten die Pläne.