Snowden will Asyl in Deutschland – neue Vorwürfe gegen die USA

Snowden erhebt schwere Vorwürfe gegen Vorgehensweise der USA

Ist es wirklich vorstellbar, dass der wegen Verrats gesuchte Ex-Geheimdienstmann Edward Snowden Asyl in Deutschland erhält? Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks hat der 30-Jährige auch in Deutschland einen Aufnahmeantrag gestellt. Dies geht aus einer heute im Internet veröffentlichten Auflistung hervor.

Snowden sucht Zuflucht in Deutschland
Der wegen Geheimnisverrats gesuchte Informant Edward Snowden sucht Zuflucht in Deutschland.
dpa, Laura Poitras

Die Anträge seien einem Beamten des russischen Konsulats am Moskauer Flughafen Scheretmetjewo übergeben worden und sollen den entsprechenden Botschaften in Moskau weitergeleitet werden. Nach dieser Aufstellung sucht Snowden außer in Ecuador und Island in Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, der Schweiz und Venezuela Asyl. Am Montag hatte Grünen-Chef Jürgen Trittin gefordert, dass Europa einen Platz für Snowden haben müsse. Schließlich habe er Europa durch seine Enthüllungen einen Dienst erwiesen.

Putin: Unter gewissen Umständen kann Snowden in Russland bleiben

Laut Wikileaks erhebt er außerdem schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte Snowden, dass die USA ihm sein "Menschenrecht" nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben. Die US-Regierung habe nun eine neue Strategie und benutze die "Staatsbürgerschaft als Waffe".

Es gilt als erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Allerdings ließ sich zunächst nicht verifizieren, dass die auf der Website wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen.

Snowden warf US-Präsident Barack Obama laut der Mitteilung "Täuschung" vor. Obwohl der Präsident öffentlich diplomatische Mauscheleien über seinen Fall abgelehnt habe, übe die US-Regierung Druck auf Länder auf, sein Asylbegehren abzulehnen.

Der russische Präsident Wladimir Putin bot ihm am Montag nur unter Bedingungen Zuflucht an: Snowden müsse aufhören, den USA mit seinen Enthüllungen Schaden zuzufügen. Seit mehr als einer Woche hält sich der 30-Jährige im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheretmetjewo auf.

Für die Obama-Regierung erweist sich der Fall Snowden immer mehr als diplomatisches Desaster. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Sprecher ankündigen, sie werde "in nächster Zeit" mit Obama telefonieren. Wenn sich bestätige, dass der US-Geheimdienst NSA diplomatische Vertretungen der EU und europäischer Länder ausgespäht habe, "dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel", sagte Sprecher Steffen Seibert. Auch Bundespräsident Joachim Gauck und andere EU-Staaten forderten Aufklärung.

Obama selbst sagte während seiner Afrikareise in Tansania, man werde die Verbündeten "angemessen unterrichten". In Bezug auf Deutschland fügte Obama hinzu: "Wenn ich wissen will, was Kanzlerin Merkel denkt, dann rufe ich Kanzlerin Merkel an (...) letztlich arbeiten wir so eng zusammen, dass es fast keine Informationen gibt, die wir nicht zwischen unseren Ländern teilen". Obama bestätigte, dass die USA und Russland auf hoher Ebene über eine Auslieferung Snowdens verhandelten.

Schon bei Obamas Besuch vor zwei Wochen in Berlin waren erste Berichte über Ausspäh-Aktivitäten der USA Thema gewesen. Damals hatte Obama Transparenz zugesagt.