SMS wurden gelöscht

SMS-Affäre um Ursula von der Leyen: "Die Ministerin hat ordentlich aufgeräumt!"

© dpa, Britta Pedersen, ped htf tba jai

14. Januar 2020 - 11:58 Uhr

Berater-Affäre könnte für von der Leyen doch unangenehm werden

Die Opposition schäumt. Im Verteidigungsministerium wurden die SMS von der Leyens gelöscht. Damit kann der Untersuchungsausschuss diese nicht mehr prüfen. Besonders pikant: Offenbar konnte die ehemalige Ministerin selbst prüfen, ob auf den Handys Beweismittel vorhanden gewesen seien.

Für die Ex-Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte die Berateraffäre doch noch unangenehm werden. Wie mehrere Medien berichten, schickte das Verteidigungsministerium einen Bericht an den Bundestag. Dort heißt es, dass alle Nachrichten ihrer Diensthandys gelöscht seien.

Das Problem dadurch: Im Untersuchungsausschuss können keine SMS von der Leyens als Beweismittel zur Verfügung gestellt werden.

Daten aus Unachtsamkeit gelöscht?

Medienberichten zufolge hatte das zuständige Referat des Wehrressorts die Daten eines Handys, das von Dezember 2013 bis August 2019 in von der Leyens Besitz war, angeblich aus Unachtsamkeit gelöscht. Wie der "Spiegel" schreibt, soll laut Ministeriumsangaben niemand an die Berater-Affäre und die öffentlich bekannte Diskussion um die Minister-SMS gedacht haben.

Auch auf ihrem zweiten Mobiltelefon, das sie von Januar bis Oktober 2019 benutzte, seien nach der Rückgabe keine Textnachrichten gespeichert gewesen. Hier soll laut "Spiegel" von der Leyen selbst alle Nachrichten gelöscht haben. Im Dezember allerdings hatte sie noch angegeben, sie habe von der Löschung keine Kenntnis gehabt.

Der Untersuchungsausschuss hatte die Sicherstellung der Daten als Beweismittel in der Berateraffäre beantragt. Das Ministerium hatte daraufhin verfügt, dass der SMS-Verkehr der Ministerin, der den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses betrifft, vorzulegen sei.

Was wird überhaupt im Untersuchungsausschuss untersucht? 

Es soll die Frage geklärt werden, wie im Verteidigungsministerium Verträge mit externen Beratern rechtswidrig vergeben wurden und was die frühere Ministerin damit zu tun hatte. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Untersuchung der Daten-Löschung Ende des vergangenen Jahres in Auftrag gegeben.

Die Opposition ist empört

Die Prüfung, ob auf den Telefonen entsprechende Beweismittel vorhanden seien, soll laut "Welt" von der Leyen selbst vorgenommen haben. Beide Geräte seien dem Bericht des Verteidigungsministeriums zufolge von der ehemaligen Ministerin "nach bestem Wissen und Gewissen geprüft worden". Wenn ein Gerät dann ohne weiteren Hinweis zurückgegeben werde, gehe man davon aus, dass es "keine einschlägigen Daten" enthalte. Deshalb bestehe gegenwärtig "kein Anlass, weitere Schritte zu unternehmen".

Die Opposition kann dies nicht nachvollziehen und ist empört. "Die Ministerin hat ihr Telefon ordentlich aufgeräumt - oder aufräumen lassen", sagte der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller der "Welt". "Warum herrscht im Ministerium ein solches Chaos?" Erst erteile man dem Untersuchungsausschuss widersprüchliche Auskünfte zum Verbleib des Diensthandys, dann gestehe man ein, dass trotz des Verbots Beweismittel gelöscht worden seien.

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, nennt die Umstände der Handylöschung "mysteriös" und kritisiert, dass am Ende niemand für irgendetwas verantwortlich sein solle. Am Donnerstag wird Lindner selbst als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen. Dabei geht es um eine SMS, die ihm von der Leyen zugeschickt hat - und die ihm zufolge sehr wohl belegt, dass die Ministerin auf ihrem Handy über Themen kommunizierte, die die Berateraffäre betreffen. Im Ministerium sieht man das allerdings anders: Demnach gibt der "SMS-Verkehr keinen Anhaltspunkt dafür, dass mit der Löschung des Mobiltelefons vorlagepflichtige Beweismittel vernichtet worden sind, da es sich nicht um ein derartiges Beweismittel handelt".