Slowakei: EFSF-Krisentreffen am Wochenende

14. Februar 2016 - 18:44 Uhr

Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova will sich am Wochenende mit den Spitzen ihres Koalitionspartners treffen, um einen Kompromiss im Streit über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zu finden. Nach derzeitigem Stand gebe es noch keine Zustimmung der SAS-Partei, sagte Radicova. Der Juniorpartner in der Regierung hatte eine Erweiterung des EFSF abgelehnt und mit einer Blockade im Parlament gedroht.

Nach der Zustimmung von inzwischen 13 der 17 Euro-Staaten nimmt der Druck auf die restlichen vier Länder zu, für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms grünes Licht zu geben. Dabei steht die Slowakei im Fokus. Radicova hatte angekündigt, das Reformpaket gegen den starken innenpolitischen Widerstand nun binnen 14 Tagen durch das Parlament zu bringen. Bis Freitag hatten die Parlamente von Österreich und Estland zugestimmt. Auch der deutsche Bundesrat, dessen Ja aber nicht mehr notwendig war, ließ die Aufstockung des Garantierahmens für die EFSF-Kredite auf 440 Milliarden Euro und die Erweiterung der

Befugnisse passieren.