Skandal-Beschluss im Video: Bundestag verscherbelt Bürgerrechte in 57 Sekunden

21. September 2012 - 20:08 Uhr

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28. Juni, 20.52 Uhr: Fast ganz Deutschland sitzt vor dem Fernseher und fiebert mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft mit, die gegen Italien im Halbfinale der Europameisterschaft steht. Aber nur fast – im Bundestag sitzt zur selben Zeit ein Häuflein Parlamentarier und winkt das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens durch, das jeden einzelnen Bundesbürger in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschneidet.

Als über das neue Meldegesetz beraten und entschieden werden soll, sind es gerade einmal ein paar Dutzend von den über 600 Parlamentariern, die darüber eigentlich hätten beraten sollen. Doch es wird nicht beraten, und das Gesetz wird einfach so abgenickt. In 57 Sekunden ist die Sache beschlossen. Ein Skandal! Wenn man dieses Video nicht gesehen hat, glaubt man kaum, dass so etwas möglich ist. Doch wir haben den Beweis:

Protest von allen Seiten

Der vom Parlament ohne Aussprache gebilligte Entwurf sieht im Detail vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen - er gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen.

Spät hat die Opposition das Thema entdeckt. Sie brauchte ganze zwei Wochen, war damals selbst nicht anwesend. Nun ist der Protest umso größer. Von SPD und Grünen regierte Länder haben für die im Herbst anstehende Abstimmung im Bundesrat bereits ihren Widerstand angekündigt - anders als im Bundestag hat die Koalition dort keine Mehrheit.

"Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen", sagte Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) der 'Südwest Presse'. Jeder Bürger müsse dem Handel mit seinen persönlichen Angaben wirksam widersprechen können. Auch Bremens Regierungschef, Jens Böhrnsen (SPD), kündigte Widerstand an. "Ich glaube nicht, dass das Gesetz den Bundesrat unverändert übersteht", sagte er der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'.

Neben SPD-Politikern hatten am Wochenende auch Grüne und Linkspartei schon Protest angekündigt. Die Kritiker haben dabei Verbündete selbst in der Regierung.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (beide CSU) wollen das verschärfte Meldegesetz stoppen. "Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen", sagte Seehofer. Aigner sagte mit Blick auf die Bundesratsberatungen über das Gesetz: "Bayern kann hier seine Stimme erheben - und dafür werde ich auch werben."

Sie machte erneut klar, dass der zuständige Bundestagsausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache geändert und verschärft habe. Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, ist die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen". In der Koalition zeigt man sich daher irritiert über die Kritik der CSU-Spitze.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (auch CSU) hingegen hat das neue Gesetz verteidigt. Wer sich "inhaltlich" mit ihm auseinandersetze und dieses mit den Meldegesetzen der Länder vergleiche, der werde feststellen, dass der Datenschutz gegenüber der jetzigen Rechtslage verbessert werde. Friedrich erklärte, für "außerordentlich problematisch" halte er, dass Daten nun in bestimmten Fällen auch dann herausgegeben werden sollen, wenn der betroffene Bürger zuvor Widerspruch eingelegt hat - das sind etwa Fälle, in denen die Datensätze schon bei einem Unternehmen vorhanden sind und diese aktualisiert werden sollen. "Das halte ich für so problematisch, dass ich mir ganz sicher bin, dass der Bundesrat das verändert", betonte der Innenminister.

Die Regierung, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, habe zwar keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren. Sie hoffe aber, dass er doch noch geändert werde, und der Datenschutz darin einen größeren Raum erhalte, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Im September muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.

Innerhalb weniger Stunden haben bereits über 40.000 Menschen an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, den umstrittenen Beschluss im Bundesrat zu stoppen.