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Sigmar Gabriel zieht es in die Wirtschaft

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel, einst in der Regierung bald im Verwaltungsrat von Siemens/Alstom (Archivbild) © dpa, Bernd von Jutrczenka, bvj htf

Seitenwechsel für Ex-Minister

An Seitenwechseln zwischen Politik und Wirtschaft entzünden sich immer mal wieder Diskussionen. Nun könnten dem früheren Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) diese Diskussionen drohen. Gabriel wechselt nämlich in den Verwaltungsrat des neuen Zug-Konzerns von Siemens und des französischen Unternehmens Alstom.

Gabriel: Werde mich an die Regeln halten

Er habe die Bundesregierung umfassend über seine geplante Berufung informiert, teilte Gabriel mit. "Selbstverständlich halte ich mich strikt an die in der letzten Legislaturperiode neu geschaffenen gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung". Alstom-Konzernchef Henri Poupart-Lafarge betonte: "Ich habe viel Respekt vor Sigmar Gabriel". Gabriel stamme aus Salzgitter, wo Alstom "die bedeutendste Fabrik in der Welt" habe. Der Ex-Minister kenne weltweit Märkte und sei kompetent, so Poupart-Lafarge. Auch im Umfeld von Siemens wurde auf die große internationale Erfahrung Gabriels verwiesen.

Siemens und Alstom hatten die Zug-Allianz im vergangenen Herbst angekündigt. Sie soll noch 2018 abgeschlossen werden. Das Unternehmen werde voraussichtlich Ende des Jahres oder Anfang 2019 seine Arbeit aufnehmen, erklärte Gabriel. "Für die damit dann beginnende Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen." Das entspricht den gängigen Karenzregelungen. Damit kann der frühere SPD-Chef die neue Tätigkeit frühestens im März 2019 aufnehmen. Die formelle Berufung kann erst erfolgen, wenn es das Unternehmen gibt. Die deutsche und die französische Seite haben je sechs Personen für das Gremium vorgeschlagen.

LobbyControl begrüßt Gabriels Offenheit

2006: Der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
2006: Der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fährt in Salzgitter eine S-Bahn des Schienenfahrzeug-Hersteller Alstom Probe. © dpa, Rainer Jensen, dt_rf_sus gfh

Timo Lange von der Organisation LobbyControl sagte, die umfassende Information Gabriels sei zu begrüßen. Zu prüfen sei aber, ob die volle Länge der Karenzzeit von bis zu 18 Monaten bei Ex-Ministern ausgeschöpft werden sollte. Diese soll gelten, wenn man bei der Ministertätigkeit zum Beispiel eng mit den Konzernen zu tun hatte. Als Bundeswirtschaftsminister war Gabriel 2014 in einen anderen Übernahmeprozess zwischen Siemens und Alstom eingebunden. Damals ging es aber nicht um den Schienen-, sondern um den Kraftwerksbereich. Am Ende bekam aber der US-Konzern General Electric den Zuschlag für die Übernahme eines Teils des Alstom-Geschäfts, und nicht - wie von Gabriel gewünscht - Siemens.

Gabriel war nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von der neuen SPD-Spitze um Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz nicht mehr für die Bundesregierung berücksichtigt worden, obwohl er laut Umfragen der beliebteste SPD-Politiker war. Er ist aber weiterhin Bundestagsabgeordneter.

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