Sigmar Gabriel auf schwieriger Mission in Saudi-Arabien

9. März 2015 - 12:27 Uhr

Gabriel setzt sich für Blogger Badawi ein

Sigmar Gabriel ist derzeit auf schwieriger Mission. Deutschlands Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist unterwegs in den Golfstaaten – erste Station seiner viertägigen Reise ist dabei Saudi-Arabien. Dort übt Gabriel den Spagat: Auf der einen Seite will er die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem zwischen Rotem Meer und Persischen Golf gelegenen Königreich ausbauen, auf der anderen Seite muss er aber auch die schlechte Menschenrechtslage mit Blick auf das Schicksal des gefolterten Bloggers Raif Badawi thematisieren.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel zu Besuch in Saudi-Arabien
© dpa, Bernd von Jutrczenka

Gabriels Besuch in Saudi-Arabien ist also ein Balance-Akt. Der islamisch-konservativ geprägte Staat verstößt seit Jahren immer wieder massiv gegen Menschenrechte. Auf 'Delikte' wie Ehebruch oder Gotteslästerung steht nach wie vor die Todesstrafe. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens 76 Menschen hingerichtet.

Unmittelbar vor einem Gespräch mit dem neuen saudischen König Salman kritisierte SPD-Chef Gabriel das Urteil gegen Badawi im Namen der Bundesregierung in scharfer Form: "Für uns ist diese Härte der Strafe, auch gerade die Körperstrafe, etwas, was für uns unvorstellbar ist, und was natürlich auch die Beziehungen belastet." Auch für Badawis Anwalt, der zu 15 Gefängnis verurteilt wurde, setzte sich Gabriel ein.

Es sollte nach Wegen gesucht werden, "die Menschen freizulassen und von dieser Strafe zu befreien". Der liberale Blogger Badawi war im vergangenen Jahr wegen Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und 1.000 Hieben verurteilt worden. Die Körperstrafe wurde nach 50 Schlägen aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt.

Gabriel glaubt nicht an rasche Freilassung Badawis

Sigmar Gabriel und Salman bin Abdelasis al-Saud in Riad
Sigmar Gabriel und der König Saudi-Arabiens, Salman bin Abdelasis al-Saud, bei ihrem Treffen in Riad.
© dpa, Bernd von Jutrczenka

Dennoch glaubt Deutschlands Vizekanzler nicht an eine rasche Freilassung von Badawi. "Ich glaube, dass alles, was wir derzeit tun, dazu beiträgt, ihm zu helfen", sagte er nach dem Gespräch mit Salman. "Was niemand glaubt, auch die Familie nicht, ist, dass es zu einer ganz, ganz schnellen Lösung kommt", erklärte Gabriel, der nach eigener Darstellung auch die Möglichkeit einer Begnadigung ins Spiel gebracht hatte.

Der Einsatz der Bundesregierung für "Würde und Menschlichkeit" habe in Riad auf jeden Fall Eindruck gemacht. An dem Treffen mit König Salman, das gut eineinhalb Stunden dauerte und damit ungewöhnlich lang war, nahm auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek, teil.

Der Vizekanzler reist also nicht allein. Im Gepäck hat er überdies hohe Funktionäre der deutschen Wirtschaft, denn der Markt in Nahohst gewinnt zunehmend an Bedeutung. So stiegen im Jahr 2014 die deutschen Exporte in die Emirate, nach Katar und Saudi-Arabien um zehn Prozent auf insgesamt 22,5 Milliarden Euro. Das Thema Rüstungsexporte will Gabriel dagegen klein halten – es soll bei der Ablehnung eines Exports von schweren Waffen bleiben.

Im Laufe des Tages geht die Reise dann bereits weiter, erst in die Vereinigten Arabischen Emirate und später nach Katar.