Showdown im Drohnen-Ausschuss: De Maiziere muss Rede und Antwort stehen

31. Juli 2013 - 19:53 Uhr

"Bedaure, dass ich mich nicht klarer ausgedrückt habe"

Im Verteidigungsausschuss nichts Neues: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) möchte dem Untersuchungsausschuss zur Drohnenaffäre nicht sagen, was er mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) so bespricht, und SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold interessiert die Frage, ob de Maizière der Bundeskanzlerin schon über seinen Rücktritt gesprochen hat.

Die Bundesregierung hat eine halbe Milliarde Euro ins Drohnen-Projekt gesteckt - umsonst.
Die Bundesregierung hat eine halbe Milliarde Euro ins Drohnen-Projekt gesteckt - umsonst.
© dpa, Armin Weigel

Der letzte Tag der Zeugenvernehmung hat bisher keine neuen Erkenntnisse gebracht. De Maizière bedauert, bei seiner ersten Vernehmung unklare Angaben gemacht zu haben, die möglicherweise ein falsches Bild ergeben haben und den Eindruck vermittelten, er habe von nichts gewusst, weist aber weiter alle Vorwürfe in der Sache 'Euro Hawk' zurück.

"Im Rückblick sage ich heute: Ich bedauere, dass ich mich am 5. Juni nicht klarer ausgedrückt habe", sagte der Minister. De Maizière hatte damals gesagt, er habe auf einer Rüstungsklausur am 1. März 2012 erstmals von Problemen erfahren und sei dann am 13. Mai 2013 über den Stopp der Beschaffung der Aufklärungsdrohne unterrichtet worden.

In der Zwischenzeit habe es keine Vorlage mit einer Gesamtdarstellung der Probleme gegeben. Nach dieser Aussage sei in der Öffentlichkeit der unzutreffende Eindruck entstanden, er sei nie zwischen den Terminen über Probleme unterrichtet worden. Das sei nicht der Fall. Die Probleme seien ihm aber immer mit dem Hinweis beschrieben worden, es werde an einer Lösung gearbeitet.

SPD bleibt dabei: De Maizière hat gelogen

Allerdings gab de Maizière auch zu Protokoll, dass es nicht nur während seiner Amtszeit (seit 2011) Versäumnisse gab, sondern schon seit Start des Projekts im Jahre 2001, als Rudolf Scharping (SPD) Verteidigungsminister einer rot-grünen Regierung war.

"Die Probleme wurden zu Beginn des Projekts und im Projektverlauf unterschätzt", sagte de Maizière. So seien die Zulassungsprobleme für die Aufklärungsdrohne bereits beim Start des Projekts bekannt gewesen, zumal nicht einmal in den USA eine Zulassung vorgelegen habe. "Bei meinem Amtsantritt im Jahr 2011 waren bereits 85 Prozent der Gesamtsumme ausgegeben oder verplant", sagte de Maizière zudem zu dem Vorwurf, der späte Stopp habe den Schaden vergrößert. Im Gegenteil habe man so wenigstens das ISIS-Aufklärungssystem fertig erproben können. Die Nutzung dieses "Prototyps wird als eine Option betrachtet", so der Minister. Denkbar sei sowohl die Nutzung bemannter Flugzeuge, israelischer Drohnen oder die Stationierung einer Drohne etwa im Nato-Land Italien, sagte de Maiziere.

Die Staatssekretäre im Verteidigungsministerium hatten de Maizières Darstellung der Abläufe zuvor gestützt. Trotzdem bezichtigt die Opposition den Verteidigungsminister weiter der Lüge. "Das macht mich fassungslos, wie Sie heute versucht haben, ihre Lüge mit einer neuen Lüge zurückzuweisen", sagte Arnold während der Zeugenvernehmung de Maiziéres zum Minister. "Sie haben die Gelegenheit, ein Missverständnis zu korrigieren, überhaupt nicht genutzt."

Die Opposition hat erhebliche Zweifel an de Maizières später Kenntnis der Probleme. SPD, Linke und Grüne berufen sich bei ihren Vorwürfen auf eine Reihe von Dokumenten, die auf eine stärkere Einbindung des Ministers hindeuten.

Unmittelbar vor der Anhörung de Maizières war ein neuer Hinweis aufgetaucht, wonach de Maizière weit früher von den Problemen bei dem Projekt gewusst haben soll. Die "Berliner Zeitung" berichtete, der CDU-Politiker habe schon im Dezember 2012 anscheinend entsprechende Informationen in einem Ministeriumsvermerk markiert.

Dem Bericht zufolge erhielt de Maizière von Mitarbeitern eine Informationsmappe. Die massiven Probleme der Drohne würden in dem Papier, das im Ausschuss bereits besprochen wurde, deutlich genannt. Die nun aufgetauchte Version des Vermerks enthalte aber ein entscheidendes neues Detail: Wichtige Punkte seien in der vom Minister verwendeten Farbe Grün markiert.

"Diese Anmerkungen können nicht von mir stammen", sagte de Maizière und verhalf damit dem Ausschuss zu einer weiteren Erkenntnis: Er schreibe nicht mit einem grünen Textmarker.