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Sensenmann oder Schutzengel? Streit über deutsche Kampfdrohnen

Sensenmann oder Schutzengel? Streit über deutsche Kampfdrohnen

Kampfdrohnen, Bundeswehr, Verteidigung
Unbemannte Kampfdrohnen sind Hightech-Waffen und sehr umstritten.
dpa, Lt. Col. Leslie Pratt - Handout

De Maizière für bewaffnete Kampfdrohnen

Sie können aufklären, ausspähen und gezielt töten, ohne dass ein Soldat auch nur in der Nähe sein muss. Die einen halten sie daher für eine Wunderwaffe gegen den Terror, andere befürchten eine Kriegführung wie im Computerspiel. Der Einsatz von Kampfdrohnen ist heftig umstritten – dennoch sollen sie nach dem Willen der Regierung auch bald zum Arsenal der Bundeswehr gehören.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt die geplante Anschaffung. "Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen", sagte er der 'Bild'. Der Grünen-Verteidigungsexperte und ehemalige UN-Sondergesandte für Afghanistan, Tom Koenigs, nannte bewaffnete Drohnen dagegen völkerrechtlich bedenklich. Die rechtlichen Grauzonen für mögliche Waffeneinsätze würden damit vergrößert, sagte er der Chemnitzer 'Freien Presse'. Die Anschaffung von Kampfdrohnen habe Folgen, denn dadurch sinke die "Hemmschwelle für den Einsatz tödlicher Waffen", erklärte der Grünen-Politiker weiter. Dies werde die Bundesrepublik "in mehr bewaffnete Konflikte führen". "Deswegen bin ich gegenwärtig gegen die Anschaffung", so Koenigs.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, wies die von Kritikern geäußerten Befürchtungen, die Kampfdrohnen könnten wie etwa von den USA in Pakistan zum gezielten Töten eingesetzt werden, zurück. "Es geht ausdrücklich nicht darum, gezielte Tötungen zu ermöglichen: Das ist nicht beabsichtigt", sagte er den 'Ruhr Nachrichten'. Ein solcher Einsatz würde "allen Einsatzregeln und Vorgaben widersprechen, die bei der Bundeswehr in Afghanistan und in anderen Auslandseinsätzen gelten."

Gemeinsam mit Frankreich Drohnen entwickeln

Die FDP will der Anschaffung und dem Einsatz der Kampfdrohnen nach Angaben ihrer sicherheitspolitischen Sprecherin im Bundestag nur unter Auflagen zustimmen. "Bevor wir bewaffnete Drohnen beschaffen, brauchen wir eine klare sicherheitspolitische Begründung für den Einsatz", sagte Elke Hoff im hr-INFO. Dabei sei zuerst die Frage zu klären, "was soll die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen in zukünftigen Einsätzen tun und was eben nicht".

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fordert die Bundesregierung auf, sich nicht auf den Kauf von Drohnen festzulegen: "Sie ist gut beraten, solche kostspieligen Entscheidungen nicht im Sommer, kurz vor der Bundestagswahl zu fällen", sagte er den 'Stuttgarter Nachrichten'.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zeigt sich trotz Bedenken offen für die Anschaffung. Deutschland dürfe sich sinnvollen Technologien nicht verschließen, sagte er im TV. "Das oberste Ziel muss es doch sein, dazu beizutragen, dass die Gefährdungen unserer eigenen Soldaten im Falle des Falles eines militärischen Engagements so gering wie möglich sind." Der Einsatz der Drohnen sei aber "politisch, rechtlich und moralisch eine umstrittene Frage", räumte Ischinger ein.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Bundeswehr nach dem Willen der Regierung Kampfdrohnen erhalten soll. Die bisherige Einsatzerfahrung habe gezeigt, dass unbemannte Aufklärungsflugzeuge mit Waffen zum Schutz der Soldaten "unbedingt erforderlich" seien, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage. Ab 2016 sollen die neuen Drohnen eingesetzt werden. Welcher Typ angeschafft wird, ist noch offen. Im Gespräch ist auch die amerikanische 'Predator'-Drohne. Langfristig hat die Bundesregierung aber andere Pläne: "Auf Dauer sind wir daran interessiert, zusammen mit Frankreich eigene Drohnen zu entwickeln, die selbstverständlich auch bewaffnet sein können", sagte de Maizière der 'Bild'.