Verfassungsschutzbericht vorgestellt

Seehofer: Zahl der Rechtsextremen auf neuem Höchststand

Die Zahl der Rechtsextremisten erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand.
Die Zahl der Rechtsextremisten erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand.
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28. Juni 2019 - 5:12 Uhr

Hälfte der Rechtsextremisten gilt als "gewaltorientiert"

Der Verfassungsschutz geht von 24.100 Rechtsextremisten in Deutschland aus, 100 mehr als noch im Vorjahr. Das sei "ein neuer Höchststand", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2018. ​
​12.700 Rechtsextreme, also mehr als die Hälfte von ihnen, gelten dem Bericht zufolge als "gewaltorientiert".

Kampf gegen Rechts verstärken

Im linksextremistischen Spektrum registrierte die Behörde 32.000 Personen. 9.000 von ihnen bezeichnet der Verfassungsschutz als gewaltorientiert. Außerdem wurden in Deutschland 26.560 Islamisten gezählt.

Horst Seehofer sieht Verbesserungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. Schon unter seinen Vorgängern sei in diesem Bereich vieles besser geworden. "Aber ich möchte jetzt nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde", sagte Seehofer am Mittwochabend im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Anstieg an Straftaten mit antisemitischem Motiv

Die Zahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gewalttaten ist 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent gestiegen, die Zahl der Straftaten sank minimal um 0,3 Prozent. Es wurden sechs versuchte Tötungsdelikte als rechtsextremistisch eingestuft, 2017 waren es noch vier. Auffällig sei dem Verfassungsschutz zufolge ein Anstieg an Straftaten mit antisemitischem Motiv. Die Zahl der registrierten Gewalttaten stieg hier um 71,4 Prozent.

Um Kampagnen zu bewerben und Aktionen zu planen, nutzen Angehörige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene intensiv das Internet, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Soziale Netzwerke, Kurznachrichtendienste und Videoplattformen würden zentrale Orte bilden, wo sich die Szene bewege.