Mehr Befugnisse für Geheimdienste

Seehofer will bei Whatsapp mitlesen lassen

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21. März 2019 - 14:53 Uhr

von Markus Heggen aus dem RTL-Hauptstadtstudio

90 Prozent der Deutschen nutzen Messengerdienste wie Whatsapp, Signal oder Telegram. Aber nicht immer werden nur Urlaubsfotos geteilt oder die Abendverabredung ausgemacht. Auch Terroristen nutzen die Chatmöglichkeit, um sich abzusprechen. Das Bundesinnenministerium will den Geheimdiensten nun mehr Befugnisse bei der Überwachung geben.

Seehofer will Überwachung erleichtern

ARCHIV - 25.08.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht vor Bürgern in der Bundespressekonfernz im Rahmen des Tags der offenen Tür der Bundesregierung. (zu dpa «Rufe nach AfD-Überwachung werden lauter -
Horst Seehofer will den Geheimdiensten offenbar mehr Befugnisse erteilen.
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Um die Kommunikation mitzulesen, braucht man ein spezielles Programm, das heimlich auf dem Handy installiert wird, ein sogenannter Trojaner. Das darf bisher nur das Bundeskriminalamt, also die oberste Polizeibehörde in Deutschland. Wichtig für die frühzeitige Überwachung sind aber auch die Geheimdienste, beispielsweise wenn es darum geht, Anschlagsplanungen mitzubekommen.

Deshalb will das Bundesinnenministerium unter Chef Horst Seehofer (CSU) jetzt mit einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes die Überwachung erleichtern. Das hat ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage von RTL.de bestätigt.

"Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Dort haben die Regierungsparteien vereinbart, die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder zu vereinheitlichen." Es muss aber einen begründeten Verdacht und juristische Anweisungen dafür geben, wenn der Staat auf dem Smartphone von Bürgern mitlesen darf.

Dem Zugriff auf die private Daten werden „Tür und Tor geöffnet“

ILLUSTRATION - Ein Computer Code am Donnerstag (20.11.2011) auf einem Bildschirm in Köln. Die deutsche Regierung will selbst Software für Computer-Trojaner entwickeln lassen. Bundesinnenminister Friedrich kündigte am Donnerstag an, dass der Bund ein
Um die Kommunikation mitzulesen, braucht man einen sogenannten Trojaner.
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Da sich der Innenminister aber auch mit seinen Regierungspartnern einigen muss, ist fraglich, ob das Gesetz wirklich kommt. Mit den Sozialdemokraten ist zwar vereinbart, dass man gemeinsam die "Verfassungsschutzbehörden so aufstellt, dass sie auch in einer digitalisierten und vernetzten Welt ihren Schutzaufgaben gerecht werden können", so der Sprecher des Innenministers. Aber aus SPD-Kreisen heißt es gegenüber RTL.de, die Pläne des Ministers gingen weit über das hinaus, was man ausgemacht hatte.

Möglicherweise könnten dann zum Beispiel auch Besitzer von Überwachungskameras gezwungen sein, Mitschnitte von Aufnahmen weiterzuleiten. Damit werde einem großen Zugriff auf die privaten Daten der Bürger "Tür und Tor geöffnet". Außerdem hatte man sich auch darauf geeinigt, dass die Kontrollmöglichkeiten des Bundestags über die Geheimdienste ebenfalls ausgeweitet werden. Das sähe das Gesetz aber nicht vor.

Keine Altersgrenze mehr

Gleichzeitig mit der Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten soll der Gesetzesentwurf eine weitere entscheidende Änderung mit sich bringen. Künftig soll es keine Altersgrenze mehr geben, die der Verfassungsschutz erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.

Das Streichen der Altersgrenze "geht gar nicht", heißt es aus SPD-Kreisen. Allerdings sind die Sozialdemokraten gesprächsbereit, um eine Lösung zu finden, damit auch die Geheimdienste mit der Zeit gehen und ihre wichtige Arbeit leisten können.

Und eine Lösung ist überfällig - denn am Ende geht es um die Innere Sicherheit in Deutschland und den besseren Schutz der Bürger vor Kriminalität und Terror.