Seehofer verbietet Erdogan-nahen Rockerclub "Osmanen Germania"

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10. Juli 2018 - 12:13 Uhr

"Schwerwiegende Gefährdung für die Allgemeinheit"

Die Polizei hatte die Rocker-Gruppe "Osmanen Germania BC" schon länger im Visier. Erst im März gab es eine große Razzia bei dem Verein. Was die Beamten dabei fanden, ließ den Bundesinnenminister offenbar nun durchgreifen: Horst Seehofer hat die Gruppe verboten. "Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus", erklärte das Innenministerium.

Erpressung, Drogenhandel und Zwangsprostitution

Am Morgen rückten in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen Polizeibeamte aus und durchsuchten mehrere Gebäude und beschlagnahmten Vereinsvermögen. In Nordrhein-Westfahlen wurden den Betroffenen Verbotsverfügungen überreicht. Die "Osmanen Germania" stehen nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Außerdem fanden die Beamten bei den Razzien im März Hinweise auf Erpressung, Drogenhandel und Zwangsprostitution.

Das deutsche Vereinsgesetz sieht vor, dass Vereine verboten werden können, wenn ihr Zweck und ihre Tätigkeiten gegen Strafgesetze verstoßen. "Die Osmanen haben versucht, ihre Gebietsansprüche gegenüber anderen Rockerbanden auf kriminelle Art durchzusetzen", erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul. Er begrüßte das Verbot.

"Osmanen Germania" hatten bundesweit 16 Ortsgruppen

"Osmanen Germania" verboten
Bundesweit gab es 16 Ortsgruppen der "Osmanen Germania".
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Nach Schätzungen der Polizei hatte der Rockerclub bundesweit etwa 300 Mitglieder, die sich auf 16 Ortsgruppen – sogenannte "Chapter" – verteilten. Mitglieder des nun verbotenen Vereins verübten schwere Straftaten, begründete Seehofer das Verbot. "Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten", erklärte der Innenminister. Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität.

In Stuttgart läuft seit März ein Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der "Osmanen Germania", darunter drei Personen, die zur höchsten Führungsebene gerechnet werden. Den Männern wird unter anderem versuchter Mord, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution sowie Zuhälterei und Freiheitsberaubung vorgeworfen.