Seehofer sagt zum BAMF-Skandal aus - Parteien drohen mit Untersuchungssauschuss

29. Mai 2018 - 10:51 Uhr

Der Minister muss heute Tacheles reden

Alle Augen richten sich auf Bundesinnenminister Horst Seehofer: Im Innenausschuss des Bundestages stellt er sich bei einer Sondersitzung den Fragen der Abgeordneten zum BAMF-Skandal. Der Minister muss heute Tacheles reden, denn sonst droht ihm ein Untersuchungsausschuss. Nach FDP und AfD machen jetzt auch die Grünen und Koalitionspartner SPD Druck auf Seehofer: Sollte er heute nicht ausreichend aufklären, dann werden auch sie vor einer Einsetzung des Ausschusses nicht mehr zurückschrecken.

Seehofer kommt mit BAMF-Präsidentin Jutta Cordt

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Auch BAMF-Präsidentin Jutta Cordt muss den Abgeordneten Rede und Antwort stehen
© dpa, Bernd von Jutrczenka, bvj tba

Grund für die Sondersitzung sind die Manipulationen in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Hier sollen zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen zu Unrecht Asylgesuche bewilligt worden sein. Der Ausschuss möchte daher von Seehofer wissen, wie viele falsche Bescheide das BAMF in den vergangenen Jahren genau ausgestellt hat.

Auch muss er sich auf Fragen dazu einstellen, wann er selbst von den Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle erfahren hat. Zudem wird es darum gehen, wie Asyl-Manipulationen künftig verhindert werden sollen. Als erste Konsequenz der Affäre wurde bereits entschieden, dass BAMF-Außenstellen Verfahren aus anderen Regionen nicht mehr eigenmächtig bearbeiten dürfen.

Nicht nur der Bundesinnenminister steht heute Rede und Antwort im Innenausschuss: Auch BAMF-Präsidentin Jutta Cordt ist vor Ort. Sollte sich zeigen, dass Cordt Hinweise ignoriert oder nicht ausreichend informiert hat, wäre sie nur noch schwer haltbar. Horst Seehofer hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass personelle Konsequenzen im Zuge der Aufklärung denkbar seien.

Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen

FDP und AfD gaben bereits vergangene Woche bekannt, sich mit einer Sitzung im Innenausschuss im Bundestag nicht zufriedengeben zu wollen. Sie fordern einen Untersuchungsausschuss. Damit dieser eingesetzt wird, ist aber ein Viertel der Stimmen aller Bundestagsabgeordneten nötig.

Die Grünen und GroKo-Partner SPD machten jetzt vor der Sitzung nochmals ordentlich Druck auf Seehofer: "Wenn Herr Seehofer die Aufklärung so gar nicht voranbringt, kann man die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Ultima Ratio nicht mehr ausschließen", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Und die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), sagte dem Nachrichtenportal 'watson.de': "Bei uns ist die Tür grundsätzlich immer offen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, weil er das Werkzeug der Opposition ist."

Kurz gesagt: Heute muss Seehofer liefern und den Abgeordneten zeigen, dass es mit der Aufklärung des Skandals voran geht. Wenn nicht, dann könnte es für den erst kürzlich ernannten Innenminister ungemütlich werden.