21. Mai 2019 - 18:31 Uhr

Deutschland sicherer machen

Mehrere Bundesländer haben der Clan-Kriminalität den Kampf angesagt. Im Visier: Protzige Autos, Shisha-Bars, Immobilien. Jetzt zieht auch die Bundesregierung nach. Bundesinnenminister Horst Seehofer will Deutschland mit einem Sieben-Punkte-Plan sicherer machen.

Der Fahndungsdruck soll sich erhöhen

Berlin-Neukölln, an einem Mittwochabend. Mehr als 300 Beamte sind rund um die Sonnenallee und den Hermannplatz im Einsatz. Sie kontrollieren Shisha-Bars und Wettbüros, Juweliere und Imbisse. Es gibt 17 Anzeigen, weil gegen die Gewerbeordnung verstoßen worden ist, drei Verfahren wegen Steuerhehlerei, mehrere Autos wurden still gelegt. Nadelstiche gegen kriminelle Clans – so nennt die Berliner Polizei ihr Konzept.

Und auch der Bundesinnenminister, Horst Seehofer, hat den kriminellen Großfamilien jetzt den Kampf angesagt. "Der rechtstreue Bürger wird als Opfer, die deutsche Gesellschaft als Beute und unsere Gesetze und Regeln als nicht verbindlich betrachtet." Das sagte Seehofer im Interview mit der Bild-Zeitung. Das Bundeskriminalamt soll ein Anti-Clan-Konzept entwickeln. Ziel: Arbeitsweisen, Strukturen und die Vernetzung der Netzwerke aufdecken. All das soll dazu führen, dass sich vor Ort der Fahndungsdruck deutlich erhöht.

Sehen Sie im Video, wie Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Seehofer-Pläne einschätzt.

Einbrecher abhören, Messer in bestimmten Zonen verbieten

Bundesinnenminister Seehofer will Deutschland insgesamt sicherer machen und hat dafür jetzt ein Konzept erarbeitet. Beispiel: Kinderpornografie. Seehofer fordert eine Such- und Meldepflicht für alle nationalen und internationalen Internet-Anbieter. Sobald denen kinderpornografisches Material auffällt, sollen sie es dem Bundeskriminalamt melden.

Beispiel: Messer-Kriminalität. So genannte Waffenverbotszonen sollen ausgeweitet werden. Entsprechende Vorschläge kommen auch aus den Bundesländern. Lokale Behörden sollen demnach in Fußgängerzonen, Bahnhöfen, Einkaufszentren sowie rund um Schulen und Kindergärten Waffenverbotszonen einrichten können. In diesen Zonen ist dann das Mitführen von Messern grundsätzlich untersagt.

Weitere Punkte sind der Kampf gegen den illegalen Handel im Darknet, das Abhören von mutmaßlichen Einbrechern und schnellere Abschiebung von ausländischen Straftätern.

"Mehr Härte und Konsequenz"

Philip Amthor, Innenexperte der Unionsfraktion erklärt dazu: "Wir brauchen in einigen Bereichen mehr Härte und Konsequenz und verbesserte Möglichkeiten der Strafverfolgung – das gilt sowohl für den Umgang mit kriminellen Clans und Messerstechern, als auch für den Kampf gegen den Darknet-Handel und gegen Kinder-Pornografie."

Ähnlich äußert sich Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter im Gespräch mit RTL.de: "Die einzelnen Punkte, die teilweise überhaupt nichts miteinander zu tun haben, sind außerordentlich sinnvoll, sie kommen nur gar nicht alle von Herrn Seehofer! Manche sind schon vor längerer Zeit zum Beispiel von den Landesinnenminister erarbeitet worden!"