Seehofer: Rechtsextremismus höchste Sicherheitsbedrohung

Horst Seehofer neben Justizministerin Lambrecht, BKA-Präsident Münch und Generalbundesanwalt Frank (r). Foto: Wolfgang Kumm/dpa
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21. Februar 2020 - 11:46 Uhr

Nach dem Anschlag von Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Rechtsextremismus als höchste Sicherheitsbedrohung für Deutschland bezeichnet.

"Ich will Ihnen heute mitteilen, dass wir im rechten Bereich eine sehr hohe Gefährdungslage haben für unser Land, für unsere Demokratie, für den Schutz unserer Bevölkerung, und dass von diesem Bereich derzeit die höchste Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande ausgeht", sagte der CSU-Politiker in Berlin. Andere Bedrohungslagen, etwa Islamismus oder Reichsbürger, behalte man im Blick. Vergleiche und Relativierungen lehne er ab.

Zu sagen, "aber wir haben doch auch einen Linksextremismus", akzeptiere er "überhaupt nicht", sagte Seehofer. Den gebe es und man bekämpfe ihn auch. Aber man dürfe damit nicht "die Gefährdungslage, die hohe Gefährdungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Terrorismus" relativieren.

Auch die Verantwortung des Täters unter Verweis auf Verwirrtheit zu relativieren, wolle er nicht akzeptieren, sagte Seehofer. "Der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden." AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte zuvor Vorwürfe mehrerer Parteien nach einer indirekten Mitverantwortung seiner Partei AfD zurückgewiesen und von einem "offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter" gesprochen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte nach Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet, sagte Klingbeil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz." Er sei dafür, dass das sehr schnell in den Sicherheitsorganen entschieden werde und dass es dazu komme.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Konstantin Kuhle sagte: "Die AfD bewegt sich als Gesamtpartei immer schneller in Richtung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz." Wenn der thüringische Landeschef Björn Höcke offen zu einem Umsturz aufrufe, könne dies die wehrhafte Demokratie nicht kaltlassen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte im Deutschlandfunk zur AfD: "Das ist der politische Arm des Hasses". Nach dem Hanauer Anschlag hatten zahlreiche Politiker der Partei eine Mitschuld gegeben.

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte das zurückgewiesen und gesagt, er halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren.

Eine Organisation kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird sie dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie eine Observation, möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt.

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), wird zur Zeit an einer Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes gearbeitet. Es gehe dabei um eine Verstärkung der Einzelpersonenbeobachtung, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk.

Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts sieht Middelberg skeptisch. Er glaube, das werde am Ende nicht die Lösung des Problems sein, sagte er und verwies darauf, dass das Waffenrecht gerade erst verschärft worden sei. Bei jedem, der eine Waffe besitze oder eine neu erwerben wolle, gebe es jetzt eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, um festzustellen, ob es über ihn Erkenntnisse gebe. "Das schließt einen großen Teil derer, die irgendwie problematisch werden könnten, aus." Bei dem mutmaßlichen Täter von Hanau hätte das aber wahrscheinlich nicht zum Ergebnis geführt, wenn es keine Erkenntnisse über ihn gebe und er vorher nicht auffällig geworden sei.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach der Gewalttat von Hanau prüfen, ob die jüngsten Verschärfungen im Waffenrecht konsequent umgesetzt werden. Demnach müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Sie wolle prüfen, ob das auch passiere, sagte die Ministerin in Berlin.

Lambrecht sagte: "Wir müssen deutlich machen, wo die Grenzen in diesem Rechtsstaat sind." Eine solche Bluttat entstehe nicht "aus dem Nichts". Verschwörungstheorien seien der Nährboden, auf dem der Hass sich entwickeln könne, der zu derartigen Taten führen könne. "Keinen Fußbreit diesem braunen Sumpf, keinen Fußbreit solchen rassistischen Ideologien."

Der 43-Jährige hatte nach Auskunft der zuständigen Kreisbehörde im Jahr 2013 eine waffenrechtliche Besitzerlaubnis bekommen. In der Waffenbesitzkarte des Sportschützen seien zuletzt zwei Waffen eingetragen gewesen. Der Mann soll am Mittwochabend in Hanau aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, seine Mutter und sich selbst getötet haben.

Quelle: DPA