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Seehofer macht Nahles wegen Hartz-IV-Plänen rund: Kein "Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern"

Seehofer macht Nahles wegen Hartz-IV-Plänen rund: Kein "Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern"

Großer Zoff um Aufweichung der Sanktionen
CSU-Chef Seehofer bei der Eröffnung des Oktoberfestes in München - seine Stimmung in politisches Dingen ist nicht immer feierlich.
dpa, Peter Kneffel

Großer Zoff um Aufweichung der Sanktionen

Die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger aufzuweichen, haben für große Diskussionen gesorgt. Die dürfte es jetzt auch innerhalb der Regierungskoalition zur Linie der SPD-Politikerin geben – denn CSU-Chef Horst Seehofer weist die Änderungen mit bemerkenswert deutlichen Worten zurück und will sie stoppen.

"Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern wird die CSU verhindern", sagte der bayrische Ministerpräsident der 'Bild am Sonntag'. "Die Agenda 2010 war ja wohl nicht die verkehrteste Reform in Deutschland und steht für das Prinzip des Fördern und Forderns. Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen."

Nahles hatte angekündigt, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vereinfachen und teils entschärfen zu wollen. Das betrifft unter anderem Langzeitarbeitslose, die ein Jobangebot ablehnen. Und für jüngere Hartz-IV-Empfänger unter 25 soll es anders als bisher keine verschärften Sanktionen mehr geben.

Auch "Diskussionsbedarf" zur Nahles' Frauenquote

Auch Seehofers Schwesterpartei CDU hatte Bedenken zu den Plänen angemeldet. Seehofer legt jetzt nach: Noch sei Deutschland in einer guten wirtschaftlichen Situation. "Aber mit der Zeit wird die instabile weltpolitische Lage auch Rückwirkungen auf unsere Volkswirtschaft haben. In dieser sich verdüsternden Lage können wir doch nicht das Fordern auf dem Arbeitsmarkt reduzieren oder gar abschaffen."

Diskussionsbedarf sieht Seehofer auch bei Nahles' Plänen zur gesetzlichen Frauenquote: "Die Frauenquote werden wir nach der Lebensrealität gestalten. So wie es im Koalitionsvertrag steht. Die Regelung muss in der Wirtschaft praktikabel sein." Die drei CSU-Bundesminister würden den Gesetzentwurf genau prüfen, sagte der CSU-Vorsitzende. "Wenn es zum Beispiel in manchen Bereichen nicht genügend Frauen gibt, dann muss das Quotengesetz das berücksichtigen. Da gibt es noch Diskussionsbedarf."