Gesetzesänderungen

Schwesig will wieder mehr Tempo in Energiewende bringen

Schwesig
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht mit einem Journalisten.
Stefan Sauer/dpa

Mecklenburg-Vorpommern steht nach der Bewältigung der Corona-Krise nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im neuen Jahr vor weiteren großen Herausforderungen, die nur gemeinsam zu bewältigen seien. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe die europäische Friedensordnung zerstört; mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaft, die Energieversorgung und das Alltagsleben. Das Allerwichtigste ist, dass der Krieg endet, sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Zeitenwende. Zur bevorstehenden Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine äußerte sie sich nicht.

Ausführlich ging Schwesig auf die Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung ein. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien sei wesentlicher Bestandteil der Zeitenwende. Mit Hilfe von Sonne, Wind und Biomasse solle die künftige Versorgung mit Strom sichergestellt und die Abhängigkeit von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen verringert werden. Die größte Unabhängigkeit bieten die erneuerbaren Energien. Deshalb ist es so wichtig, dass wir beim Ausbau schnell vorankommen, sagte Schwesig. Sie räumte zugleich aber ein, dass das Tempo in Mecklenburg-Vorpommern in den zurückliegenden Jahren zu gering gewesen sei. So könne es nicht bleiben.

Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen werde wieder mehr Schwung in die Entwicklung kommen, zeigte sie sich überzeugt. Die bislang sehr langen Genehmigungsverfahren würden beschleunigt. Wichtig sei auch, die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen durch eine stärkere Beteiligung von Kommunen und Bürgern an den Erträgen der Windparks. Die erneuerbaren Energien seien eine große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Die wollen wir nutzen, um unser Land ökonomisch, ökologisch und sozial in eine gute Zukunft zu führen, sagte Schwesig.