"Rechtswidrigen Manipulationen"

Schwerer Betrug: Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn im Dieselskandal

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15. April 2019 - 16:00 Uhr

"Wichtiger Zwischenschritt"

Dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals gerät auch er ins Visier der Ermittler: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben - unter anderem wegen schweren Betrugs.

Vorwurf: Schwerer Betrug und Untreue

Der VW-Konzern hatte am 20. September 2015 nach den US-Ermittlungen "Manipulationen" an seinen Dieselmotoren eingeräumt;.
Auspuff Diesel
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"Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen", sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. Es gehe um einen besonders schweren Fall von Betrug sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Winterkorn wird zudem Untreue vorgehalten, weil er nach dem 25. April 2014 nach Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren diese nicht umgehend bekanntgegeben habe. Mit Wissen und Billigung auch Winterkorns habe es noch im November 2014 ein Softwareupdate mit Kosten von 23 Millionen Euro gegeben, das - so die Anklagebehörde - "nutzlos war und dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiter zu verschleiern".

Der Dieselskandal war am 18. September 2015 öffentlich geworden. Wenige Tage später trat Winterkorn zurück. Weltweit wurde in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt, die den Schadstoffausstoß bei Emissionstests drosselt.

Winterkorn drohen bis zu zehn Jahre Haft

Die Klage richtet sich insgesamt gegen fünf Führungskräfte, die "eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen" begangen hätten. Die Staatsanwaltschaft machte keine Angaben, um wen es sich bei den anderen vier Beschuldigten handelt. Ihnen drohen bei einer Verurteilung zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. 

Zudem sollen ihnen unrechtmäßig erlangte Bonuszahlungen wieder entzogen werden. "Es handelt sich dabei um Beträge zwischen knapp 300.000 Euro bis hin zu knapp elf Millionen Euro". teilte die Anklagebehörde mit.

Volkswagen schweigt

Der Volkswagen-Konzern wollte die Anklageerhebung nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies darauf, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Konzern selbst mit der Zahlung eines milliardenschweren Bußgeldes beendet seien - es sich nun also um individuelle Ermittlungen gegen Einzelpersonen handle.