Schwere Vorwürfe: Großbritannien setzt 'The Guardian' wegen Snowden-Dokumenten unter Druck

"Bizarrster Augenblick" in Geschichte des 'Guardian'

Neuer Zündstoff in der Enthüllungsaffäre um Edward Snowden: Die britische Zeitung 'The Guardian' ist nach eigenen Angaben wegen geheimer Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters von der Regierung in London massiv unter Druck gesetzt worden. Das Blatt sei aufgefordert worden, das Snowden-Material herauszugeben, schrieb 'Guardian'-Chefredakteur Alan Rusbridger. Der Geheimdienst hätte die Zeitung zur Zerstörung von Daten gezwungen. Aus der Downing Street hieß es, man werde sich zu den Anschuldigungen nicht äußern.

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'Guardian'-Chefredakteur Alan Rusbridger erhebt schwere Vorwürfe gegen die britische Regierung.
dpa, Kerim Okten

Zwei Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ im Gebäude der Zeitung die Zerstörung von Festplatten überwacht, berichtet der Chef-Redakteur. Es sei einer der "bizarrsten Augenblicke" in der langen Geschichte des 'Guardian' gewesen.

Rusbridger wurde nach eigenen Angaben zunächst vor etwas mehr als zwei Monaten von einem sehr hohen Beamten der Regierung von Premierminister David Cameron kontaktiert. Bei zwei darauffolgenden Treffen sei die Rückgabe oder Zerstörung allen Materials, an dem das Blatt arbeite, gefordert worden. Vor gut einem Monat habe er einen Anruf der Regierung erhalten, in dem es geheißen habe: "Ihr hattet Euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben."

Rusbridger habe erklärt, der 'Guardian' könne nicht weiter an dem Thema arbeiten, wenn die Forderung erfüllt werde. Der Regierungsmitarbeiter habe gemeint: "Ihr hatte Eure Debatte. Es gibt keinen Grund, noch mehr zu schreiben." Die britische Regierung habe gedroht, juristisch gegen die Zeitung vorzugehen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat das Vorgehen der britischen Sicherheitsbehörden als Angriff auf die Pressefreiheit scharf kritisiert. Die Behörden wollten offenbar Enthüllungen über Ausspähungen mit Methoden verhindern, wie sie aus Spionagethrillern bekannt seien, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Wenn das Blatt über solche Informationen verfüge, gehörten sie an die Öffentlichkeit und nicht in die Archive der Geheimdienste.

Lebensgefährte von 'Guardian'-Journalist auf Flughafen festgehalten

Auch die Organisation 'Reporter ohne Grenzen' hat den Druck des britischen Geheimdienstes auf den 'Guardian' kritisiert und als schockierenden Eingriff in die Pressefreiheit bezeichnet. Es sei aber unverständlich, warum der Chefredakteur der Erpressung nachgegeben habe, ohne die Gerichte anzurufen und sofort an die Öffentlichkeit zu gehen, so das Vorstandmitglied Michael Rediske.

Unterdessen rechtfertigte die Polizei die stundenlange Festsetzung gegen den brasilianischen Lebenspartner von 'Guardian'-Journalist Glenn Greenwald, der die Snowden-Informationen enthüllt hatte. Das Vorgehen sei "juristisch korrekt" sowie "notwendig und angemessen" gewesen, hieß es in einer Stellungnahme der Londoner Polizei. Anders als in Medien behauptet, sei ein Anwalt bei der Befragung dabei gewesen, und Miranda sei juristische Unterstützung angeboten worden.

Der vom Parlament eingesetzte unabhängige Beobachter der Anti-Terror-Gesetze, David Anderson, kündigte ein Treffen mit der Polizei an, um offene Fragen zu klären. Er hatte die Aktion als "extrem ungewöhnlich" bezeichnet. Die brasilianische Regierung hat nun in London offiziell protestiert. Die Behandlung des von Miranda sei "nicht zu rechtfertigen", sagte Außenminister Antonio Patriota in einem Telefonat mit seinem britischen Kollegen William Hague, berichtete die Zeitung 'O Globo'. In Brasilien wurde zudem der britische Botschafter vorgeladen.

Die britische Innenministerin Theresa May hat die Verantwortung für das Vorgehen gegen den Miranda an die Polizei weitergegeben. Sie sei im Vorfeld der Aktion am Flughafen Heathrow informiert worden, dass die "Möglichkeit" bestehe, dass er in Gewahrsam genommen werde, räumte May in einem Interview mit der BBC ein. Als Politikerin treffe sie jedoch keine operativen Entscheidungen über mögliche Festnahmen. Diese seien Sache der Polizei.

Im Grundsatz verteidigte sie die Maßnahmen, bei der Miranda neun Stunden auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes festgehalten worden war. "Wenn der Verdacht besteht, dass jemand hochsensible, gestohlene Informationen in seinem Besitz hat, die eine Hilfe für Terroristen sein und zum Verlust von Menschenleben führen können, dann ist es richtig, dass die Polizei handelt - und dazu hat sie gesetzliche Handhabe."

Der 28 Jahre alte Brasilianer David Miranda war am Sonntag fast neun Stunden von Mitarbeitern des britischen Geheimdienstes am Flughafen London-Heathrow unter Verweis auf Anti-Terror-Gesetze festgehalten und befragt worden. Jetzt will Miranda Zivilklage einreichen, kündigte 'Guardian'-Chefredakteur Rusbridger im Sender BBC an.

Die US-Regierung, die Snowden wegen seiner Enthüllungen von Spähprogrammen der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste vor Gericht stellen möchte, wies jegliche Beteiligung an dem Vorfall in London von sich.