Schweizer Steuer-CD: NRW schlägt wieder zu

10. August 2012 - 10:15 Uhr

Material "hochinteressant" - auch UBS-Daten dabei

Das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen hat wieder zugeschlagen und nach übereinstimmenden Medienberichten eine große Menge Schweizer Daten über deutsche Steuersünder gekauft. Darunter befindet sich offenbar auch ein Datenträger mit Informationen aus der Schweizer Großbank UBS. Der Steuerstreit mit der Schweiz bekommt somit neuen Zündstoff.

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Helfen Schweizer Banken, Vermögen in Fernost zu verstecken?
© dpa, Henning Kaiser

Das Material sei "hochinteressant", zitierte die 'Süddeutsche Zeitung' einen mit dem Fall vertrauten Experten. Neben Kontoverbindungen gehe es dabei auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzen, sagte ein Informant der 'Financial Times Deutschland'. "Große Namen" seien auf der CD verzeichnet. Zudem sei auch Schulungsmaterial der UBS gekauft worden, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden solle. So soll in einer Präsentation Mitarbeitern erklärt werden, wie sie deutschen Kunden eine "steueroptimierte" Anlage bei der USB schmackhaft machen, berichtet die Zeitung.

"Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass wir Opfer eines Datendiebstahls sind", sagte hingegen UBS-Sprecher Dominique Gerster. In Zürcher Bankkreisen hieß es, die Schweizer Geldinstitute könnten zwar immer noch nicht völlig ausschließen, dass vertrauliche Kundendaten kopiert und verkauft werden. Jedoch seien die Sicherheitssysteme der Banken inzwischen so weit verstärkt, dass dies kaum noch unbemerkt erfolgen könne. Die Quellen über die angebliche Weitergabe von UBS-Daten seien "nicht substanziiert", sagte Gerster. Man schließe nicht aus, dass "einfach Politik" eine Rolle spiele.

Nordrhein-Westfalen fährt Konfrontationskurs

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte noch gestern Vormittag bekräftigt, dass er den Ankauf neuer Steuersünder-Dateien nicht ausschließe: "Wir prüfen, wenn wir eine CD angeboten bekommen, ob die Daten werthaltig sind", sagte er. "Wenn sie Hinweise auf Steuerbetrüger enthalten, dann werden wir sie entgegennehmen - das ist kein aktives Bemühen um Daten aus Schweizer Banken." Zu den einzelnen Fällen hat sich das NRW-Finanzministerium bislang nicht geäußert.

Die rot-grüne NRW-Regierung fährt in dieser Angelegenheit einen Konfrontationskurs gegen die Bundesregierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Steuerabkommen mit der Schweiz so schnell wie möglich wirksam werden lassen. NRW betrachtet den Vertrag als Türöffner für Steuersünder, die ihre wahren finanziellen Verhältnisse weiterhin vor deutschen Behörden verschleiern könnten. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist weder in Kraft, noch ratifiziert und auch nicht zustimmungsfähig", bekräftigte dagegen der NRW-Finanzminister in der 'Financial Times Deutschland'.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat einem Sprecher zufolge zusammen mit der Steuerfahndung Ermittlungen unter dem "Gesichtspunkt Steuerhinterziehung" eingeleitet. Der Behörde seien zuvor Daten von einer CD zur Verfügung gestellt worden, sagte der Sprecher. Er wollte sich nicht zur Frage äußern, von welcher Schweizer Bank die Daten deutscher Steuerbürger stammten.