Schweiz begrenzt Zuwanderung aus EU-Ländern

Die Schweizer Justizministerin, Simonetta Sommaruga, kündigte an, dass die 'Ventilklausel' am 1. Mai aktiviert werde.
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25. April 2013 - 11:57 Uhr

Zuwanderung "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich" gestalten

Die Schweiz begrenzt für mindestens ein Jahr die Zuwanderung für Bürger aus den 17 alten EU-Mitgliedsländern, darunter auch aus Deutschland. Dadurch verwehrt die Regierung in Bern Bürgern dieser Staaten den Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warf dem Land vor, ein Abkommen zu verletzen.

Am 1. Mai werde die Regierung die in den Verträgen mit der EU vorgesehene 'Ventilklausel' aktivieren, erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Bereits zuvor hatte die Alpenrepublik die Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern - den sogenannten EU-8 - limitiert. Betroffen sind Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen für fünf Jahre. Für kurzzeitige Arbeitsaufnahmen in der Schweiz soll es keine Limitierung geben. Für Rumänien und Bulgarien gelten nach Angaben der EU-Kommission eigene Übergangsregelungen.

Insgesamt soll die Zahl der Fünfjahresbewilligungen für Bürger der EU-17-Staaten zunächst für ein Jahr auf maximal 53.700 sowie für die EU-8-Staaten auf 2.180 beschränkt werden. Die sogenannte 'Ventilklausel' werde angewandt, um die Zuwanderung aus dem EU-Raum "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten", erklärte die Regierung.

Rechtlich bewege sich die Schweiz auf dünnem Eis

Die EU reagierte enttäuscht auf die Entscheidung der Schweizer Regierung. "Die EU misst der Personenfreizügigkeit im Kontext der gesamten Beziehungen zur Schweiz eine hohe Bedeutung zu", teilte die EU-Außenbeauftragte Ashton mit.

Die Ventilklausel ist in Abkommen der Schweiz mit den EU-Staaten enthalten. Voraussetzung ist, dass die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt.

Rechtlich bewegt sich die Schweiz nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten auf dünnem Eis: "Die Maßnahmen, welche die Schweizer Regierung heute beschlossen hat, widersprechen dem Abkommen, da sie zwischen unterschiedlichen Gruppen von Mitgliedstaaten unterscheiden", erklärte sie.

Die Wirtschaftskrise in der EU zieht immer mehr Menschen auf der Suche nach Arbeit vor allem aus Südeuropa in die Schweiz, wo die Arbeitslosenquote bei leicht über drei Prozent liegt. Viele Schweizer machen den Zustrom aber für steigende Mieten und verstopfte Straßen verantwortlich. Die rechtkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) brachte in wenigen Monaten knapp 140.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung unter dem Titel "Gegen Masseneinwanderung" zusammen.