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Schweitzer pocht bei Asyl-Vorstoß auf Koalitionsvertrag

Alexander Schweitzer (SPD)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer. Foto: Andreas Arnold/Archiv © deutsche presse agentur

Der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer hat die Union angesichts des Asyl-Vorstoßes von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor Alleingängen gewarnt. "Ich sehe überhaupt nicht, wie etwas jetzt gemeinsame Regierungspolitik werden kann, was nicht auch nur annähernd vom Koalitionsvertrag gedeckt ist", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied am Montag in Mainz. Wenn CDU und CSU sich wieder annäherten, könne das nur auf Grundlage der gemeinsamen Vereinbarungen mit der SPD umgesetzt werden. "Die Union hat ihren Flüchtlingskurs nie richtig geklärt - das zeigt sich jetzt."

CSU-Chef Seehofer will Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel setzt auf eine europäische Lösung. Nachdem der Streit in der vergangenen Woche eskaliert war, einigten sich CSU und CDU am Montag auf eine Atempause. Wenn bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande kommen, will Seehofer mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten beginnen. Ausländer mit Einreisesperre oder Aufenthaltsverbot in Deutschland will er ab sofort bereits nicht mehr einreisen lassen.

CDU-Oppositionschef Christian Baldauf sieht die Absprache als "einzigen vernünftigen Weg". "Natürlich muss der Bundeskanzlerin die Möglichkeit eingeräumt werden, eine bilaterale Lösung der offenen Fragen mit anderen europäischen Staaten zu erzielen, bevor weitere nationale Maßnahme ergriffen werden", erklärte Baldauf. "Alle weiteren Maßnahmen müssen im Lichte dessen besprochen werden, was nach dem EU-Gipfel am Monatsende auf dem Tisch liegt."

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun sieht den Unions-Streit mit "großer Sorge": "Das macht natürlich Europa kaputt, das ist vollkommen klar, wenn das, was Seehofer vorhat, durchgesetzt wird." Er sieht die Grünen als möglichen neuen Koalitionspartner, falls die CSU aus der Bundesregierung ausscheren würde. Aber: "Wir wollen uns da nicht aufdrängen", sagte Braun.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge schlug vor, abgeschobene und insbesondere kriminell gewordene Asylbewerber im Ausland unterzubringen. "Die Australier schieben kriminelle Leute zunächst mal auf Inseln ab", sagte Junge. "Ich könnte mir vorstellen, dass man griechische Inseln zeitweise pachtet oder dergleichen außerhalb Deutschlands." Die Unterbringung müsse "natürlich unter rechtsstaatlichen Umständen" erfolgen. Australien verweigert Flüchtlingen, die auf Booten dorthin wollen, die Aufnahme und hat mit Papua-Neuguinea und Nauru Verträge über die Einrichtung von Internierungslagern abgeschlossen. Gerichte in Papua-Neuguinea erklärten dies im vergangenen Jahr für illegal.


Quelle: DPA

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