Schweden fordert US-Garantien für Assanges Leben

21. August 2012 - 19:44 Uhr

Keine Auslieferung in die Todeszelle

Das Ringen um das Schicksal von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht in die nächste Runde: Die schwedische Regierung hat nun versichert, dass sie den 41-Jährigen nicht an die USA ausliefern würde, sollte ihm dort die Todesstrafe drohen. Und damit die größte Sorge Assanges zurückgewiesen.

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Schweden würde Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA ausliefern, sollte ihm dort die Todesstrafe drohen.
© dpa, Facundo Arrizabalaga

"Wenn ein Mensch Gefahr läuft, in einem Land exekutiert zu werden, dann kann er dahin nicht ausgeliefert werden", sagte ein Sprecher des schwedischen Außenministeriums. "Das würde sowohl schwedisches Recht als auch die Europäische Menschenrechtskonvention verletzten", fügte er hinzu.

Nach Angaben der schwedischen Staatsanwaltschaft kann das skandinavische Land unter den Vorgaben eines EU-weiten Haftbefehls auch nicht ohne weiteres eine Person an ein drittes Land weiterreichen. Dazu müssten "gewisse Dinge in Betracht gezogen" werden. Unter anderem müsste Großbritannien zustimmen.

Assange, der seit zwei Monaten in der ecuadorianischen Botschaft in London Schutz sucht, wird in Schweden gesucht, weil er zwei Frauen sexuell belästigt oder vergewaltigt haben soll. Großbritannien möchte den mit EU-weitem Haftbefehl gesuchten Assange ausliefern. Er selbst befürchtet, Schweden werde ihn an die USA ausliefern. Dort drohe ihm die Todesstrafe, weil er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks Zehntausende geheimer US-Depeschen veröffentlicht hatte.

USA: Assange will von Vorwürfen gegen ihn ablenken

Der Fall hat einen heftigen diplomatischen Streit ausgelöst. Ecuadors Präsident Rafael Correa warnte die britische Regierung, sie würde "diplomatischen Selbstmord" begehen, sollte sie die ecuadorianische Botschaft in London betreten, um Assange dort heraus zu holen. Das berichtete der Sender BBC unter Berufung auf das Staatsfernsehen Ecuadors. Ein solcher Schritt würde zur Folge haben, dass sämtliche diplomatische Vertretungen Großbritannien in anderen Ländern gestürmt werden könnten, erklärte Correa.

Die Briten hatten vergangene Woche gedroht, sie könnten auf der Grundlage eines Gesetzes von 1987 in die Botschaft eindringen und Assange festnehmen. Wenige Stunden danach aber war das Außenministerium zurückgerudert und hatte betont, man hoffe auf eine Verhandlungslösung. Es gebe keine Absicht, die Botschaft zu stürmen.

Correa erklärte, er sei bereit, den Fall Assange bis zu den Vereinten Nationen zu bringen. Auch verspreche er sich weitere Unterstützung von der außerordentlichen Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an diesem Freitag. Wie genau es weitergehen soll und ob Assange aus der Botschaft nach Ecuador gebracht werden könnte, ließ er jedoch offen.

Ecuador hat Assange mittlerweile politisches Asyl gewährt. Sobald dieser die Botschaft und damit das Hoheitsgebiet Ecuadors verlässt, kann die britische Polizei ihn jedoch festnehmen. Die britische Regierung hatte mehrfach betont, sie werde ihrer juristischen Pflicht nachkommen und Assange nach Schweden ausliefern.

Die USA wiesen unterdessen die Kritik Assanges zurück, der von US-Präsident Barack Obama ein Ende der "Hexenjagd" gegen Wikileaks gefordert hatte. Er versuche, mit wilden Behauptungen von den Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn abzulenken, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.