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Schwarzgeld und Steuerbetrug: Berlusconi zu Haftstrafe verurteilt

Schwarzgeld und Steuerbetrug: Berlusconi zu Haftstrafe verurteilt

Verfahren begann vor sechs Jahren - Taten möglicherweise verjährt

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen in erster Instanz zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Doch wie schon zu Regierungszeiten des 76-Jährigen ist auch jetzt in Italien nichts unmöglich: Kurz nach der Verkündung des Urteils teilte das Mailänder Gericht mit, dass Berlusconi drei Jahre der Haftstrafe erlassen werden.

Berlusconi, Haft
Muss Berlusconi nun ins Gefängnis?
dpa, Stefano Porta

Der Grund für die Amnestie: Ein Gesetz zum Straferlass, das 2006 unter Berlusconi wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war. Der 'Cavaliere' wird dann wohl doch mit einer Bewährungsstrafe davonkommen - und selbst dagegen dürften die Anwälte Berlusconis Berufung einlegen.

Ohnehin ist offen, ob das jetzt in erster Instanz in Mailand ergangene Urteil in einem Berufungsprozess rechtskräftig werden kann, weil die Straftaten verjährt sein könnten. Berlusconi stehen noch zwei Berufungsebenen zur Verfügung, eine Haftstrafe müsste er erst nach einem endgültigen Schuldspruch antreten. Die Staatsanwaltschaft hatte für den 76-jährigen Medienzar drei Jahre und acht Monate Haft beantragt.

Berlusconi war einer von insgesamt elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Mediaset-Verfahren. Er soll persönlich in den 1990er Jahren in eine Kette fingierter Verkäufe verwickelt gewesen sein. Beim Verkauf von Fernsehrechten seines Unternehmens Mediaset seien die Kosten um hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, hatte der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale argumentiert und dann Haftstrafen für alle elf Angeklagten beantragt.

Berlusconi hatte wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert. In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Justiz-Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.

Ruby-Prozess: Clooney soll Berlusconi entlasten

Erst diese Woche hatte Berlusconi offiziell mitgeteilt, dass er bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 doch nicht wieder als Kandidat für das Amt des Regierungschefs antreten will.

In Dutzenden von gerichtlichen Auseinandersetzungen erprobt, hat der 76-jährige 'Cavaliere' jetzt vor allem noch den sogenannten Mailänder Ruby-Prozess am Hals. Auch in dem Verfahren könnte ein Urteil in der ersten Instanz noch vor dem Jahresende fallen.

Der Sex-Prozess wurde am selben Tag ohne prominente Zeugen fortgeführt: US-Filmstar George Clooney und seine frühere Freundin Elisabetta Canalis glänzten im Mailänder Justizpalast durch Abwesenheit. Beide sollten als Zeugen der Verteidigung Berlusconis in dessen Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch aussagen. Die Staatsanwaltschaft kritisierte die Verteidigung, die Clooney zu spät geladen habe und auf Zeit spiele, um das Verfahren näher an eine Verjährung zu bringen.

Berlusconis Verteidigung erhoffte sich von Clooney möglicherweise die Aussage, bei Festen in einer Villa Berlusconis keine wilden Partys mit sexuellen Ausschweifungen gesehen zu haben. Laut Berlusconi ging bei seinen Partys alles mit rechten Dingen zu. Eine 17-jährige Marokkanerin hatte im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Freunde Berlusconis wegen Prostitution den Untersuchungsrichtern von "Bunga Bunga" - erotischen Spielen - bei Festen in der Villa des 76-Jährigen erzählt.