"Schwarzes Szenario droht": Tusk will Europäische Energieunion

06. Mai 2014 - 19:40 Uhr

Was passiert, wenn?

Die Blicke der meisten Länder der Welt richten sich in diesen Tagen in die Ostukraine. Die politischen Verantwortlichen stellen sich die bange Frage: Was passiert dort als nächstes? Wie entwickelt sich die Lage? Die EU und die USA verweisen gebetsmühlenartig auf das Genfer Abkommen und möchten den Konflikt politisch lösen. Doch die Dinge in der Ostukraine entwickeln sich zurzeit nicht so wie der Westen sich das wünscht.

"Schwarzes Szenario droht": Tusk will Europäische Energieunion
Tusk: "Europa muss anfangen, sich vorzubereiten"
© dpa, Wolfgang Kumm

Innerhalb dieses Westens gibt es Länder, deren Staats- und Regierungschefs sich an Zeiten erinnern kann, als die Welt fest in zwei militärische Blöcke aufgeteilt war – die Nato und den Warschauer Pakt. Staaten, die bis zum Ende des Warschauer Pakts Teil desselben waren und nun Mitglied der Nato sind, wie zum Beispiel Polen. Ein Land, das weiß, wie es ist, von Moskau aus gesteuert zu werden.

Dies ist der Grund warum sich Polens Regierungschefs Donald Tusk nicht so sehr fragt, was als nächstes in der Ukraine passiert, sondern offen die Frage stellt, was mit Europa passiert, wenn ein "schwarzes Szenario in der Ukraine" eintritt.

"Man kann nicht die Augen schließen und so tun, als sei alles in Ordnung", warnte Tusk während eines Besuchs im zentralpolnischen Radom. In Polen versucht man sich, auf verschiedene Szenarien einzustellen. "Aber ist die Welt politisch vorbereitet auf einen Akt der Aggression oder einen Zerfall des ukrainischen Staates? Europa muss anfangen, sich vorzubereiten."

Und damit zielt Tusk unter anderem auf das europäische 'Energie-Problem' ab. Europa ist abhängig von russischem Gas, das durch die Ukraine in das europäische Versorgungsnetz gelangt. Das will Tusk ändern und fordert eine Europäische Energieunion.

Merkel signalisiert Zustimmung

Diesen Vorschlag besprach Tusk heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bereits vor dem Treffen ihre Zustimmung signalisierte: "Ich unterstütze die Vorschläge im Grundsatz." Sie sagte, es sei ein gemeinsamer Energiebinnenmarkt notwendig, es müsse gemeinsame Strukturen geben. Es gehe darum, sowohl private als auch staatliche Bereiche der Energieversorgung besser zu bündeln.

Die Frage ist: Was ist die alternative zu russischem Gas? Tusk wird da deutlich: Die EU müsse ihre fossilen Energien wie Kohle und das umstrittene Schiefergas voll nutzen. Das bedeutet, man müsste sich mit dem heiklen Thema Fracking auseinandersetzen.

Dazu allerdings äußerte sich Merkel nicht, sondern forderte Moskau auf, auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine einzuwirken. Die Ukraine habe eine Reihe von Schritten unternommen, das Genfer Abkommen vergangener Woche umzusetzen. Allerdings kann man ais ihren Worten heraushören, dass auch sie nicht mehr so recht an Genf glaubt. Von russischer Seite fehle ihr das Bekenntnis. "Russland hat die Möglichkeit" und fügt an: "oder hätte sie".