Schwarzer Tag für Syrien: USA beenden Verhandlungen mit Russland über Waffenruhe

05. Oktober 2016 - 15:27 Uhr

"Die Geduld aller mit Russland ist am Ende"

Die direkten Gespräche zwischen Russland und den USA zur Schaffung einer Waffenruhe in Syrien sind gescheitert. Washington hat die Gespräche mit Moskau abgebrochen, wie das Außenministerium mitteilte. "Die Geduld aller mit Russland ist am Ende", sagte Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses. Man habe alles dafür getan, gemeinsam mit Moskau die Gewalt Syrien zu beenden, erklärte Außenamtssprecher John Kirby. Russland sei aber seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. "Das ist keine Entscheidung, die uns leicht gefallen ist", betonte Kirby.

Russland machte die USA für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Washington habe das Abkommen vom September nicht erfüllt, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Staatsfernsehen. Nun versuchten die USA, Russland die Verantwortung zuzuschieben. "Washingtons Tatenlosigkeit hat dazu geführt, dass sich die Kämpfer neu formieren konnten, Waffen erhalten haben und ihre Ressourcen mobilisiert haben", meinte Sacharowa.

"Das Hauptziel in diesem Teil der Welt ist, alle Terroristen von dort zu verdrängen"

Zuvor hatten die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow schier endlos verhandelt und unzählige Telefonate geführt. Unstimmigkeiten gibt es vor allem in der Frage, welche der syrischen Rebellengruppen als terroristisch und welche als gemäßigt eingestuft werden können. Die USA betonten, nur gemäßigte Rebellengruppen zu unterstützen. Moskau betrachtet alle Gegner des syrischen Regimes als Terroristen. "Das Hauptziel in diesem Teil der Welt ist, alle Terroristen von dort zu verdrängen", sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin. Man hoffe aber auf eine baldige Wiederherstellung der Zusammenarbeit mit den Amerikanern.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) reagierte besorgt auf die abgebrochenen Gespräche zwischen Russland und den USA. "Ich glaube, dass das Aufkündigen von Gesprächen am Ende eher unsere gemeinsame Hilflosigkeit dokumentiert. Ich weiß bloß nicht, wie wir den Menschen dort helfen sollen ohne Gespräche", sagte Gabriel bei einem Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran. Er erklärte, auch die iranische Regierung gebeten zu haben, "alles dafür zu tun, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen".

Beide Parteien hatten sich im September auf eine Waffenruhe geeinigt, die allerdings nach wenigen Tagen scheiterte. Danach eskalierte die Gewalt. Vor allem die nordsyrische Stadt Aleppo litt unter heftigen Luftangriffen. Die humanitäre Lage in der Stadt ist katastrophal. Tausende Menschen sind von der Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und medizinischen Hilfsgütern abgeschnitten. Wegen der Spannungen mit den USA setzte Russland auch die vereinbarte Vernichtung von atomwaffenfähigem Plutonium aus. Kremlchef Wladimir Putin nannte als Begründung dafür eine Bedrohung der strategischen Stabilität und "unfreundliche Handlungen der USA".