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Schwarz-Rote Fronten bleiben verhärtet - SPD zeigt sich enttäuscht

Schwarz-Rote Fronten bleiben verhärtet - SPD zeigt sich enttäuscht

Unter dem Strich steht oft: Keine Lösung

Die Gespräche über das Zusammenkommen einer großen Koalition kommen einfach nicht richtig weiter. Vor allem in der Arbeitsgruppe Gesundheit sind die Fronten extrem verhärtet. Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen zu Gesundheit und Pflege in zentralen Finanzierungsfragen nicht einigen können. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich sehr enttäuscht.

Union, SPD
Die Arbeitsgruppe Gesundheit kommt in den Koalitionsverhandlungen nicht recht voran.
dpa, Maurizio Gambarini

Wichtige Fragen zur Pflege- und Krankenversicherung müssten nun von den drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD geregelt werden, teilten die Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) und Lauterbach nach der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe mit.

Bei der Finanzierung sei aus seiner Sicht nichts geglückt, sagte Lauterbach. Das bislang erzielte Ergebnis könne die SPD ihren Mitgliedern zum Basis-Entscheid so nicht vorlegen. Laut Spahn sollen die Vorsitzenden nun darüber entscheiden, ob der allgemeine Beitragssatz künftig paritätisch erhoben wird - daher zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, wie dies die SPD will. Bislang zahlen die Beschäftigten 15,5 Prozent, die Arbeitgeber aber 0,9 Prozentpunkte weniger.

Zudem geht es um die Frage, ob der Zusatzbeitrag, den klamme Kassen zusätzlich von ihren Mitgliedern erheben können, wie bislang pauschal oder prozentual nach der Höhe des Einkommens erhoben werden soll. Keine Lösung fanden die Unterhändler für Privatversicherte, die oft hohe Beiträge zahlen müssen.

Neuer CSU-Einwand: kein Türkei-Beitritt

Um die Fronten gänzlich zu verhärten, warf die CSU den Verhandlungsführern ein paar neue Knüppel zwischen die Beine. Die Bayern wollen eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern. "Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der 'Rheinischen Post'. Deshalb lehne die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab.

Apropos CSU: Die Pkw-Maut wurde in den Verhandlungen der Verkehrsgruppe ausgeklammert. Union und SPD haben sich aber prinzipiell auf das Ziel höherer Investitionen in die deutschen Verkehrswege verständigt. Zur Finanzierung und zu Instrumenten wie einer von der CSU geforderten Pkw-Maut wurden aber wie erwartet vorerst keine Festlegungen getroffen. Über den "konkreten Rahmen" einer Nutzerfinanzierung soll erst in den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag entschieden werden. Das wurde nach einer Sitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe von Union und SPD mitgeteilt.

Grundsätzlich sollten aus dem Bundeshaushalt jährlich "deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen sowie zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden". Die fehlende Summe für Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrswege des Bundes sei auf rund vier Milliarden Euro im Jahr zu beziffern.