Schutz vor Terroristen: Soldaten sollen durch den Sicherheitscheck

28. August 2016 - 19:17 Uhr

"Wir können doch nicht vertreten, dass Extremisten sich durch die Bundeswehr ausbilden lassen und sich dann gegen unseren Staat wenden"

Das Verteidigungsministerium fürchtet, dass die Bundeswehr von Extremisten und Terroristen unterwandert werden könnte. Künftig soll deshalb jeder Bewerber einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Kommende Woche will die Bundesregierung das Soldatengesetz entsprechend ändern.

So soll verhindert werden, dass Islamisten gezielt Zeitsoldaten einschleusen, die dann die dort erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse für Anschläge nutzen könnten. Zwar wird die Gesinnung eines jeden Soldaten überprüft, allerdings erst später, wenn sie bereits in die Truppen aufgenommen worden sind.

"Wir können doch nicht vertreten, dass Extremisten sich durch die Bundeswehr ausbilden lassen und sich dann gegen unseren Staat wenden. Deshalb müssen wir gleich im Vorfeld verhindern, dass die anderen die Top- Ausbildung der Bundeswehr ausnutzen und unsere Gesellschaft bekämpfen", so Roderich Kiesewetter von der CDU.

Gesinnungstests könnten rund acht Millionen Euro im Jahr kosten

Aktuell untersucht der Militärische Abschirmdienst etwa 300 Verdachtsfälle. "Es zeigt sich auch bisher bei der nachgelagerten Prüfung, einige Soldaten kommen aus der islamistischen Szene und die haben dort nichts zu suchen und das muss man angesichts der Bedrohungslage bei uns und in der Welt schon frühzeitig feststellen", so auch Rainer Arnold von der SPD.

Die Bundeswehr verzeichnet jedes Jahr rund 20.000 Bewerber. Die Gesinnungstests könnten den Bund rund acht Millionen Euro pro Jahr kosten. Der Geheimdienst müsste zusätzliches Personal einstellen.