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Schuldenpoker: Klares Signal aus Athen

Schuldenpoker: Klares Signal aus Athen

Einigung in Griechenland mit IWF und EU auf Sparplan

Die Parteispitzen der griechischen Übergangsregierung haben sich nach Informationen aus Kreisen mit EU und IWF auf einen Sparplan geeinigt. Die überparteiliche Einigung auf zusätzliche Einschnitte ist eine Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen für das von einer Staatspleite bedrohte Euro-Land.

Einigung in Griechenland mit IWF und EU auf Sparplan
Griechischer Ministerpräsident Papademos: Gerade noch die Kurve gekriegt
dpa, Orestis Panagiotou

"Vor ein paar Minuten habe ich einen Anruf des griechischen Ministerpräsidenten bekommen, der mir sagte, dass eine Einigung erzielt wurde", sagte EZB-Chef Mario Draghi. Einzelheiten nannte der Italiener zunächst nicht. Zuletzt hatte es geheißen, es gebe noch Klärungsbedarf wegen der Renten.

Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos bestätigte die Einigung ebenfalls: "Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen", sagte eine Sprecherin des Regierungschefs.

Zu einer eventuellen Beteiligung der EZB am Schuldenschnitt äußert sich Draghi weiter verhalten: "Alle Spekulationen über eine Beteiligung der EZB an den Verlusten entbehren jeder Grundlage", sagte Draghi. Er könne frühestens nach dem Treffen der Euro-Finanzminister sagen, was möglich sei. Draghi betonte, er lehne weiterhin "jeden Trick" ab, die EZB-Verträge zu umgehen. Diese verbieten der Notenbank die direkte Finanzierung von Staatsschulden.

Die Einigung forderte aber schon erste personelle Konsequenzen in der griechischen Regierung. Der politische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Giannis Koutsoukos (Sozialisten), trat aus Protest gegen das Sparprogramm zurück. Er sei wegen der darin enthaltenen harten Kürzungen sozialer Programme zurückgetreten, hieß es in einer Erklärung des Politikers. Darüber sei er weder informiert gewesen, noch habe ihn jemand gefragt.

Abwärtstrend

Auch wenn Athen nun die Vorgaben für das zweite Hilfspaket beschlossen hat, entwickelt sich die Lage im Land dramatisch: Wegen des Sparzwangs und der Rezession sind so viele Griechen ohne Arbeit wie nie zuvor. Die Arbeitslosenquote kletterte im November auf das Rekordniveau von 20,9 Prozent, wie die offizielle Statistik zeigt. Besonders schlimm sieht es demnach bei den Jüngeren aus: Fast die Hälfte der 15- bis 24-Jährigen haben keinen Job. Das sind mehr als doppelt so viel wie im Jahr 2008 vor der Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise.

Düster sieht es auch für die Konjunkturentwicklung aus. Die griechische Industrieproduktion fiel im Dezember um 11,3 Prozent. Damit beschleunigte sich der Rückgang deutlich. Im

November lag er noch bei 7,8 Prozent.

Griechenland befindet sich in einer Zwickmühle. Um die dringend benötigten Milliardenhilfen der Währungspartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bekommen, muss die Regierung in Athen weitere tiefgreifende Einschnitte akzeptieren. Die Streichungen hemmen die Konjunktur, was zu geringeren Steuereinnahmen führt und zugleich zu höheren Sozialaufwendungen, weil immer mehr Menschen ihre Arbeit verlieren. Griechische Politiker warnen daher davor, das Land kaputtzusparen. Die Gewerkschaften machen seit langem gegen die Kürzungspläne mobil. Für Freitag und Samstag haben sie zu einem Generalstreik aufgerufen.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erwartet unterdessen von der Finanzministersitzung in Brüssel am Abend keine endgültigen Beschlüsse für ein neues griechisches Sparprogramm. "Es gibt viele Unklarheiten", sagte der luxemburgische Premier vor Beginn des Treffens. "Ich denke nicht, dass wir zu definitiven und endgültigen Beschlüssen kommen", sagte Juncker. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Es wird keine Ergebnisse geben."