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Schuldenkrise in Griechenland: Eine weitere Einigung auf keine Lösung?

Schuldenkrise in Griechenland: Eine weitere Einigung auf keine Lösung?

Chancen stehen 50:50

Das griechische Schuldenproblem ist eigentlich hoch dramatisch, doch von wirklicher 'Action' und echtem Handlungsdrang ist in Europas Zentrum nicht viel zu sehen, es ist eher starrer Aktionismus und unliebsame Routine. Nach einer monatelangen Hängepartie wollen sich die Euro-Finanzminister auf ein nächstes Spar- und Reformpaket für Griechenland einigen. Reformzusagen sind Voraussetzung für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land, auch wenn weder die jetzt genannten Reformen (Mehrwertsteuer, Anheben des Rentenalters, Kappen von Frührenten und eine Sondersteuer für Einkommen über 30.000 Euro) noch die darauf folgenden Hilfen die Wende oder gar die Lösung des Problems bringen.

Schuldenkrise in Griechenland: Eine weitere Einigung auf keine Lösung?
Tsipras und EU: Einigung möglich
REUTERS, CHARLES PLATIAU

Zwar wollen die 19 Finanzminister der Euro-Zone "die Details des griechischen Reformplans finalisieren", wie es in der Ankündigung heißt. Das will man aber eigentlich schon seit Ausbruch der Krise. Seitdem hangelt man sich durch einen scheinbar endlosen Strohhalmwald, in dem Griechenland mit bewundernswerter Ausdauer über dem Abgrund baumelt. Ab und an schauen dann die 'Institutionen' nach, ob das Seil noch hält. Momentan ist es wieder kurz vorm Reißen. Die Euro-Finanzminister haben ihr Krisentreffen auf Donnerstag vertagt. Das teilte der finnische Ressortchef Alexander Stubb nach rund eineinhalbstündigen Beratungen beim Online-Dienst Twitter mit.

Noch will man das verhindern, weswegen zurzeit einiges dafür spricht, dass "die Vorschläge, die hier im Augenblick noch geprüft werden, tatsächlich akzeptiert werden", berichtet RTL-Reporter Dirk Emmerich aus Brüssel. "Die Chancen stehen 50 zu 50, vielleicht 60 zu 40 dafür, dass es zu einer Einigung kommt", so seine Einschätzung.

Unter den Geldgebern herrscht allerdings offenbar auch keine Einigkeit. Während EZB und EU die griechischen Vorschläge gutheißen, ist der IWF nicht einverstanden. Zahlreiche Athener Sparvorhaben förderten die Rezession. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras bezweifelte daraufhin, dass überhaupt Interesse an einer Einigung, geschweige denn, einer Lösung besteht.

Einigung, und dann???

Was aber kommt, wenn es wirklich eine Einigung gibt? Gelingt den Finanzministern der Kompromiss, könnten die EU-Staats- und Regierungschefs die Pläne beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel gutheißen. Allerdings muss auch das Parlament in Athen die Pläne billigen. Passiere das nicht, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben, sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. Mehrere Abgeordnete des linken Flügels der Regierungspartei Syriza erklärten bereits, dass sie dem neuen Sparprogramm nicht zustimmen wollen. Teile der Opposition könnten hingegen für die Maßnahmen stimmen. Möglicherweise findet das Votum an diesem Wochenende statt.

Billigen die griechischen Abgeordneten das Reformprogramm, müssen zudem mehrere nationale Parlamente anderer Euro-Staaten zustimmen, darunter in Deutschland. Der Bundestag könnte vom kommenden Montag an über die Hilfen abstimmen - gerade noch rechtzeitig in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Einige Unionsabgeordnete haben Zweifel daran. "Dass wir am Montag oder Dienstag irgendwas beschließen, halte ich nicht für machbar", sagte der CDU-Finanzexperte Olav Gutting der 'Bild'. "Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass wir nicht bereit sind, innerhalb von kürzester Zeit etwas zu beschließen."

Viel Wirbel und viele institutionelle Hürden also für etwas, das Problem nicht final lösen wird, sondern nur vertagt, wie auch Dirk Emmerich betont: "Aber machen wir uns nichts vor. Diese Einigung wird das Schuldenproblem Griechenlands auf Dauer nicht lösen. Es wird nur ein weiteres Mal wieder vertagt."