Zu viel gezahlte Sozialleistungen wie Hartz IV und Kindergeld

Hunderttausende Minderjährige haben Schulden - beim Staat!

Eltern fordern mehr Schutz für Kinder im Netz
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18. Februar 2020 - 10:10 Uhr

Minderjährige haben 274 Millionen Euro Schulden

Hunderttausende Minderjährige haben beim Staat Schulden wegen zu viel gezahlter Sozialleistungen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor.

Demnach bestehen seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) Forderungen von fast 274 Millionen Euro gegenüber 743.000 Minderjährigen (Stand: Ende Januar). Es handelt sich den Angaben zufolge um Forderungen unter anderem aus den Bereichen Hartz IV oder Kindergeld.

Gehaltserhöhung der Eltern oder der Ferienjob schuld?

Wie kann das sein? Wie machen Jugendliche und Kinder Schulden beim Staat? Das kann schnell passieren, zum Beispiel, wenn Eltern zu spät angeben, dass sie mehr Geld verdienen oder aber das Kind selber jobbt und beispielsweise mit einem Ferienjob eine bestimmte Grenze überschreitet.

Werden die Überzahlungen von den Eltern nicht rechtzeitig selbst beglichen, macht die BA diese mit Eintritt der Volljährigkeit bei den Kindern geltend, heißt es von der FDP.

Sie können eine Haftungsbeschränkung für die Zeit der Minderjährigkeit geltend machen und die Summe reduzieren. Schließlich haben die Eltern die Überzahlung verschuldet. Aber weil viele das nicht wissen, zahlen die Kinder und Jugendlichen das Geld in kleinen Raten zurück.

FDP-Frau Judith Skudelny: "Nicht die Kinder sind schuld, sondern die Eltern"

Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny forderte die Bundesregierung auf, die Situation neu zu regeln. "Statt pauschal Forderungen geltend zu machen, sollten im begründeten Fall Schulden auf die Eltern übertragen werden. Die Forderung ist bei den Kindern einfach nicht richtig, da in der Regel nicht die Kinder schuld sind, sondern die Eltern", sagte sie.

In der Regierungsantwort heißt es, derzeit werde geprüft, wie die volljährig Gewordenen umfassend und verständlich über die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung informiert werden könnten. "Die Bundesagentur für Arbeit erarbeitet hierzu gegenwärtig eine technische Lösung."